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Ab: 21.07.2022 18:24
Für den Zoll, für die Atomenergie, gegen die Ampelregierung: Beim CSU-Sommertreffen wird deutlich, wie die Partei und ihr Chef Söder noch mit ihrer neuen Strategie hadern. Aber wohin führt das?
Heftige Kritik an der Ampel und viele eigene Forderungen: Die CSU hat die Bundesopposition in der Opposition erreicht, wie die Sommerfrische der Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz zeigt. Ihre To-Do-Liste für die Bundesregierung ist lang: Atomkraftausbau, Raketenschutzschild, neue Freihandelsabkommen, Unternehmenssteuerreform, Abwrackprämie für stromintensive Geräte und mehr.
Vielleicht wichtiger als die einzelnen Forderungen ist die Botschaft, die das Treffen aussenden soll: Die CSU will wie ihre große Schwesterpartei CDU wieder für Stärke und Stabilität stehen. Nach der Bundestagswahl schwiegen die CSU: Wie groß war der Beitrag von Markus Söder zum schlechten Abschneiden der Union bei Armin Laschet nach seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur? Wie kann die CSU die Nummer ua im sich wandelnden Bayern bleiben oder gar zu alter Stärke zurückkehren?
Söders strategische Frage
Vor allem die Frage der Strategie beschäftigt Christsozialisten immer mehr. Seit er 2018 die Staatskanzlei übernommen hat, hat sich Söder öfter neu erfunden: zunächst schmutzig und für viele verstörend („Asyltourismus“), mittlerweile als fürsorglicher und fokussierter Landvater Insektenrettung In der Corona-Zeit war Söder streng und besorgt, seine Umfragewerte hatten zwischenzeitlich enorme Höhen erreicht. Irgendwann ärgerte er viele mit seinen ständigen Mahnungen und kündigte schließlich seinen Wechsel zu „Team Freedom“ an.
Und jetzt, bei der Landtagswahl in gut einem Jahr, die der CSU-Chef zur “Schicksalswahl Bayerns” erklärt hat? Was Söder in den anstehenden Landtagswahlkampf trägt, ist nur vage zu erkennen. Neben hartnäckiger Kritik an der angeblich verhassten Berliner Ampel erprobt es derzeit die Identitätspolitik. Gegen Geschlecht, für Tracht, gegen veganes Essen, für altbayerische Metzger usw. „Wir sind weltoffen, nicht provinziell, sondern werteorientiert“, sagte Söder nach Angaben von Teilnehmern vor Abgeordneten im Kloster Banz.
Söder beim Volksfest, Söder bei der Feuerwehr
Ansonsten setzt der Ministerpräsident auf Nähe, Nähe, Nähe: Söder beim Volksfest, Söder bei der Feuerwehr, Söder beim Sambafest in Franken. Der Parteichef erwartet viel: „Videokonferenzen kann jeder, Bierzelte kann nur die CSU“, sagte er Banz-intern. Damit zielt die CSU erneut auf die sogenannten Stammwähler. Das ist zumindest eine kleine Kurskorrektur: Nach der Bundestagswahl war eine der zentralen Schlussfolgerungen, dass die vielen Neuankömmlinge in Bayern vielleicht nicht so euphorisch auf Trachten- und Wurstliebe sind
Wiederholte interne Ampelstreitigkeiten zwischen Grünen und FDP, die schwierige Energiesituation: Die Zeiten sind gar nicht so schlecht für die Opposition, der die CSU inzwischen angehört. Aber: In Bayern regiert nach wie vor das Volk, und das seit fast 70 Jahren ohne Unterbrechung. Und auch auf Bundesebene ist die ständige Kritik an Ampeln das eine. Denn die Konkurrenz sticht heraus: Bis vor kurzem war die CSU Teil der Bundesregierung in jenen 16 Jahren, als beispielsweise die Abhängigkeit von russischer Energie immer größer wurde.
Machtbewusste CSU
Auch andere Angriffsflächen gibt es, obwohl sie verblassen: die Maskendeals der ehemaligen CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein, der Plagiatsverdacht gegen den neuen Generalsekretär Martin Huber, die gescheiterte Automaut und ihre teuren Folgen.
Wer fragt, in der CSU und anderswo, bekommt im Herbst 2023 ganz unterschiedliche Maßstäbe für Söders Bayern-Wahlergebnis. Manche sagen: Auch mit 33 Prozent kann er noch Ministerpräsident werden, immer das kann schnell eine stabile Koalition bilden.
Andere meinen: Auch 35 Prozent könnten der machtbewussten CSU zu wenig sein, vor allem, wenn Söder statt einem zwei Koalitionspartner bräuchte. Und wer mit dem CSU-Chef nicht einverstanden ist, legt die Messlatte auf 40 Prozent.
Fokus auf Söders Stammkundschaft
Die kommenden Monate werden zeigen, wie Söders Kombination aus körperlicher Nähe zu Menschen, Schelte gegen Berlin und Fokussierung auf Stammkunden funktioniert. Auch die Christlichsozialen haben ihr bayerisches Hauptthema für den Wahlkampf noch nicht. Das Nein zum übermäßigen Lkw-Verkehr in Südbayern sollte ohnehin nur auf regionaler Ebene funktionieren.
Wird das von der Landesregierung ausgerufene „Umsetzungsjahr“ für Söders bayerische Pläne von der Hightech-Agenda bis zum Wohnungsbauboom die Wähler überzeugen? Bringt die demonstrative Einheit mit der CDU unter Friedrich Merz verängstigte Konservative zurück? Das alles ist Teil des großen Puzzles, an dem die CSU derzeit sitzt. Ob das Puzzle am Ende ein stimmiges Bild liefert, dürfte auch darüber entscheiden, wie Söders Karriere weitergeht.