Nach Informationen der FAZ will das Verteidigungsministerium am Mittwoch über die Auswahl eines künftigen Transporthubschraubers entscheiden. Berichten zufolge müssen nach jahrelangen Verzögerungen und einer abgebrochenen Ausschreibung nun etwa 60 Chinook CH47-Hubschrauber beschafft werden. Da die Bundeswehr bei dieser Bestellung weitgehend auf Sonderwünsche verzichtet, könnten die ersten Modelle in vier oder fünf Jahren ausgeliefert werden.
Der ehemalige Transporthubschrauber CH53 wurde Anfang der 1970er Jahre bei der Bundeswehr eingeführt. Die Kosten für die Neuanschaffung dürften über fünf Milliarden Euro liegen und müssen aus Mitteln des für die Bundeswehr vorgesehenen Sondervermögens gedeckt werden.
Nach der Einigung über diesen Investmentfonds soll der Bundestag in dieser Woche der beschlossenen Grundgesetzänderung zustimmen. Neben den Stimmen der Ampelkoalition wird auch die Zustimmung der Unionsfraktion benötigt. Unmittelbar nach der Abstimmung am Freitag soll der Bundesrat auch dem Sonderhaushalt von 100 Milliarden Euro zustimmen. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar mit.
“Eine Ausnahme”
Allerdings dauerte es lange, bis ein gemeinsamer Entwurf verhandelt wurde, sowohl innerhalb der Koalition von SPD, Grünen und FDP als auch in Verhandlungen mit der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte am Dienstag, ab Freitag sei der „Sonderfonds Realität und könne umgesetzt werden“. Der Haushaltsausschuss wird sich nach Angaben der Agentur mit dem 100-Millionen-Euro-Paket befassen, sobald die Bundeswehr voraussichtlich am Mittwochmorgen nach jahrelangem Sparen wieder einsatzbereit sein wird.
Der Wirtschaftsplan soll auch eine Rüstungsbeziehung beinhalten, die mit dem Geld in den kommenden Jahren gekauft werden soll. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt sprach von “der ganzen Bandbreite” an benötigter Ausrüstung, darunter Flugzeuge, Schiffe und Panzer. Nach Einschätzung von Experten fehlt es vor allem dem Militär an Stärke. Moderne Kampfpanzer sind nur noch in geringer Stückzahl vorhanden, es gibt keine Luftabwehr, keine bewaffneten Drohnen und nur genug Munition für wenige Kampftage.
-
Peter Carstens, Berlin
-
Veröffentlicht / aktualisiert:
-
Empfehlungen: 80
-
Ein Kommentar von Reinhard Müller
-
Veröffentlicht / aktualisiert:
-
Empfehlungen: 37
-
Eckart Lohse, Berlin
-
Veröffentlicht / aktualisiert:
-
Empfehlungen: 39
Hinzu kommt, dass das Projekt „Digitalisierung der Bodentruppen“ dem Modernisierungsplan um Jahre hinterherhinkt, größere Teile der ohnehin schlecht ausgerüsteten Heeresverbände nur zeitweise in die Kommunikationswege des Nato-Bündnisses integriert und mit analoger Technik geführt werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem ZDF, der Sonderfonds solle eine “einmalige Ausnahme” sein und die Schuldenbremse 2023 erneut erfüllt werden.
Die geplanten 100 Milliarden Euro werden laut Reservistenverband nicht ausreichen, um den Investitionsbedarf der Bundeswehr zu decken. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Verbandsvorsitzende Patrick Sensburg sagte dem „Handelsblatt“, man brauche etwa 300 Milliarden, „wenn wir wieder eine leistungsfähige Belegschaft haben wollen“.