Neue Kampfjets, moderne Kriegsschiffe, umfassende Modernisierung und Digitalisierung der Armee, all das wird in den kommenden Jahren mit einem außerordentlichen Sondervermögen finanziert, das Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag beschließen wollen. Details oder gar ein Konzeptplan zur künftigen Ausrüstung der Streitkräfte fehlen noch.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach ihrem Amtsantritt ein umfangreiches Modernisierungsprojekt ihrer Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ausgesetzt, konnte aber in den vergangenen sechs Monaten keine eigenen Vorstellungen formulieren, sondern nur einen schlüssigen Zukunftsplan vorlegen Die bewaffnete Zukunft. Kräfte. Zwei Tage bevor der Bundestag über das größte und teuerste Investitionsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entscheidet, haben weder Abgeordnete noch die Öffentlichkeit eine konzeptionelle Vorstellung von der Bundesregierung zur Verteidigung von Staat und Bündnis.
Munitionskäufe entfallen fast vollständig
Stattdessen wurden im Ministerium und in den Teilstreitkräften Einzelprojekte erarbeitet, die verteidigungs-, haushalts- und wirtschaftspolitisch durch eigene Projekte, teilweise mit regionalpolitischem Bezug, ergänzt wurden. Nach vorliegenden Daten handelt es sich um eine Mischung aus Anschaffungen, die meist schon lange beschlossen, aber nicht finanziert wurden. Kurz vor der Wahl hatte der Bundestag mit einer Mehrheit in Union und SPD Aufträge im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro gebilligt, die meisten jedoch nicht aus Haushaltsmitteln finanziert.
Da der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar angekündigte „Sonderfonds“ von einem sogenannten „Wirtschaftsplan“ begleitet wird, können die Bürger nun in den Listen des Haushaltsausschusses sehen, welche Ausgaben im Haushaltsausschuss geplant sind kommende Jahre. Die Liste sieht rund 41 Milliarden Euro für die Luftfahrt vor, 19 Milliarden für die Marine, rund 16,5 Milliarden erhält das Heer, weitere 20 Milliarden sind für Digitalisierungsprojekte geplant, die allen Teilstreitkräften zugute kommen.
Christine Lambrecht besucht am 7. Februar die Bundeswehr in Münster: Foto: EPA
Neben militärischen Anforderungen vertritt die Liste auch wirtschaftliche Interessen und die Notwendigkeit, der Opposition bei Verhandlungen entgegenzukommen. Entgegen der landläufigen Meinung fehlen Munitionskäufe fast vollständig. Sie sollten wahrscheinlich aus dem aktuellen regulären Haushalt finanziert werden. Es ist auch unklar, welchem System die Liste folgt.
Vorreiter bei Akquisitionsprojekten ist die Luft- und Raumfahrtindustrie, und dort wiederum steht Airbus, ein Unternehmen mit beachtlichen Produktionskapazitäten in Bayern und traditionell starker Unterstützung der CSU, an erster Stelle. Daher ist die Entwicklung und Anschaffung von E-Warfare-fähigen Eurofightern in erster Linie vorgesehen. Nach bisherigen Plänen sollte die US-Industrie diesen 1-Milliarden-Dollar-Auftrag erhalten. Nach einer wohl im Kanzleramt beschlossenen Überprüfung hatte die neue Bundesregierung bereits vor einigen Monaten anders entschieden. Auch amerikanische F-35-Kampfflugzeuge, inzwischen die modernsten, müssen aus Vermögenswerten erworben werden.
Bisher ohne Finanzierung, aber seit mehreren Jahren als potenziell tödliches Defizit anerkannt, ist es die Modernisierung der Bodenluftverteidigung und insbesondere der Luftverteidigung. Er wurde 2012 unter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) als Teil der Armee entlassen. Zu den geplanten Projekten gehören auch etwa 60 neue Transporthubschrauber, die die bestehende und abgenutzte CH-53-Hubschrauberflotte der 1970er Jahre ersetzen sollen.