An diesem Donnerstag treten die Sommer-Ausfahrtssperren für die Tauernautobahn im österreichischen Bundesland Salzburg wieder in Kraft. Bis September dürfen durchfahrende Autos von Donnerstag bis Sonntag Landstraßen nicht passieren, auch nicht im Stau, um die dortigen Dörfer nicht zu behindern. Tirol wendet sich dann am Montag an die umstrittenen Blockchain-Medien, wie es dieses Jahr insgesamt 38 Mal getan hat. Damit der Verkehr in Tirol nicht stoppt, dürfen die Lkw zu dieser Zeit nur einzeln über die Intalautobahn ins Land.
Da Lastwagen oft weit nach Bayern und oft zurück auf die A 8 bei Rosenheim fahren und viele Autofahrer ihr Heil stattdessen auf der Straße durch die Dörfer suchen, hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun via Twitter und al Münchner Merkur andererseits forderte sie, die Ausfahrten der A 93 und der A 8 für den Lkw-Verkehr zu sperren. Dafür hat er die Zustimmung des Bayerischen Inntals und des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP) eingeholt.
„Die Geduld des FC Bayern geht zu Ende“, twitterte Söder am Mittwoch. „Mit jedem Block, der durch Tirol fährt, zirkulieren unzählige Lastwagen durch Städte im Inntal und Oberbayern. Wir brauchen Maßnahmen zum Schutz der lokalen Bevölkerung.“ Im Inntal ist die Geduld längst am Ende. Die Verkehrsbelastung sei „überwältigend“, sagt Neubeuerns Bürgermeister Christoph Schneider.
Lastwagen würden versuchen, über Neubeuern die Grenze zu überqueren. Da dieser hauptsächlich für LKWs gesperrt ist, kommen diese wieder zurück. Die Folge: Verkehrschaos, verspätete Schulbusse, stauende Pflege- und Rettungsdienste. Daher haben Neubeuern und die Nachbargemeinde Nußdorf ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Sperrung von Lkw über 7,5 Tonnen empfiehlt. „Ich denke, dieses Ergebnis hat zumindest dazu beigetragen, dass die Blockade jetzt Priorität bekommen hat“, sagt Schneider, der sich auch mit seiner Nußdorfer Partnerin Susanne Grandauer einig ist. „Ich bin sehr froh, dass Söder reagiert hat“, sagt Grandauer, betont aber, dass diese Verbote nur Symptome und nicht Ursachen adressieren. Mittelfristig soll sich der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.
Auch Matthias Bernhardt, Bürgermeister von Oberaudorf, kann mit Söders Vorschlag etwas gewinnen, solange es keine einvernehmliche Lösung mit der österreichischen Seite gibt. Für seinen Brannenburger Teamkollegen Matthias Jokisch ist Söders Durchbruch sogar „alternativlos“. Was sich durch Brannenburg bewegt, kann nicht mehr Verkehr genannt werden. „Der Verkehr fließt, aber hier stimmt alles.“ Auch der Bürgermeister der Grenzstadt Kiefersfelden, Hajo Gruber, zeigt Verständnis für die Österreicher, die mit der Manipulation des Blocks übers Ziel hinausgeschossen sind. “Der Verkehr muss über die Schiene laufen, alles andere ist verrückt.”
Wie die Sperren funktionieren werden, ist noch unklar
Genau das fordert der Landeshauptmann von Tirol Platter immer wieder. Weil sie das nötige Engagement Deutschlands etwa für den Bau neuer Straßen zum Brenner-Basistunnel lange Zeit verloren hat, setzt sie Blockmanipulationen offen als politisches Druckmittel ein. Er interpretierte Söders Aufforderung am Mittwoch als Bestätigung der Tiroler Anti-Verkehrspolitik. „Der Verkehr auf dem Brennerkorridor hat seinen Ursprung nicht in Tirol oder Bayern. Vielmehr sind wir Opfer einer verfehlten europäischen Verkehrspolitik, die den Straßenverkehr stark begünstigt und in den letzten Jahren eine Verkehrslawine ausgelöst hat.“ Gleichzeitig lobt Platter, dass Söder nach langem Widerstand der Landesregierung und mehrerer CSU-Verkehrsminister auch eine Verteuerung des Lkw-Verkehrs am Brenner fordert.
Unklar war am Mittwoch, wie genau die neuen Sperren wirken sollen, außer dass sie nur auf Lkw im Transitverkehr angewendet werden sollen. Das Landratsamt Rosenheim zeigte sich überrascht von Söders Tweet. Es habe Gespräche gegeben, mehr sei über die Umsetzung aber nicht bekannt. Landrat Otto Lederer (CSU), der eine Reaktion auf die Sperrungsleitung für “unvermeidlich” hält, würde es vorziehen, wenn die Bundesregierung an den entsprechenden Tagen die Ausfahrten sperrt. „Plan B wäre, dass wir eigene Regelungen für Landes- und Kreisstraßen treffen.“ Das bayerische Innenministerium forderte am Mittwoch die oberbayerische Regierung auf, mit dem Landratsamt und den Kommunen ein Konzept zu erarbeiten, wie relevante Ausfahrten für Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt werden könnten.