Drei mutmaßliche türkische Spione wurden am 20. Juni im Zuge von Ermittlungen der Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN) und des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Tirol vorübergehend festgenommen. Sie werden verdächtigt, Informationen über in Österreich lebende türkische Staatsangehörige oder österreichische Staatsangehörige türkischer Herkunft an den türkischen Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) weitergegeben zu haben.
Zwei der drei Verdächtigen wurden in die Justizvollzugsanstalt Innsbruck gebracht. Nach dem Verhör und der Festnahme wurden die Angeklagten auf freiem Fuß angezeigt und die Untersuchungsgesuche abgewiesen. Aus Sicht des Landesgerichts Innsbruck wurde der Grund dafür (dringend drohende Straftat) nicht ausreichend dargestellt. Gegen die Entscheidung des Gerichts sei nun Berufung eingelegt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Innsbruck.
Ermittlungen seit Februar
Bei Hausdurchsuchungen in den Wohnungen des Angeklagten wurden jedenfalls zahlreiche Datenträger, Mobiltelefone und Alarmpistolen beschlagnahmt. Insbesondere wird der Sachverhalt des „Geheimdienstes zum Schaden Österreichs“ untersucht. Der Gegenstand „modus operandi“ des Angeklagten entspreche „einem bekannten Verfahren ausländischer Mächte zur Überwachung oder Bespitzelung von im Ausland ansässigen Oppositions- und Regierungsgegnern“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums Nach Angaben des Innenministeriums begannen die Ermittlungen gegen die Verdächtigen im Februar dieses Jahres.
Zunächst hatte der „Kurier“ in seiner Donnerstagsausgabe über den mutmaßlichen Spionagefall in Tirol berichtet. Dem Bericht zufolge verrieten die drei Verdächtigen, zwei Männer und eine Frau, 800 Mitglieder der sogenannten Gülen-Bewegung. Die Staatsanwaltschaft wollte die Zahl in der APA nicht bestätigen. Zudem waren die mutmaßlichen Opfer nicht ausschließlich Mitglieder der Gülen-Bewegung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Gülen-Bewegung vorgeworfen, für einen Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich zu sein. Der im Exil in den USA lebende islamische Geistliche Fethullah Gülen, der nach der Bewegung benannt ist, bestreitet vehement. (Affe)