Nehammers „Kopf-an-Sand-Politik“ wird auch in der eigenen ÖVP zunehmend umstritten: Ist es nur eine Farce-Diskussion oder werden tatsächlich Maßnahmen ergriffen?
Wien (OTS / SK) – „Aus den eigenen Reihen der ÖVP stößt die zaghafte und entmutigte Politik von Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Inflationsbekämpfung auf zunehmende Kritik“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch dem SPÖ-Pressedienst. „NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wechselt nun als erste auf den SPÖ-Kurs, kritisiert die ÖVP-geführte Bundesregierung und fordert eine Strompreisdeckelung.“ „Während Nehammer unverschämte Alkoholaussagen macht und Inflationswitze macht, der SPÖ Hysterie vorwirft und weiterhin nur unpassende Gutscheine der Regierung ignoriert, übernehmen andere in der ÖVP die SPÖ-Positionen“, sagt er. ****
„Ein ÖVP-Kanzler, der Alkohol als Heilmittel anpreist und sich auch über Menschen mit psychischen Problemen lustig macht, ist fehl am Platz“, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Die Frage sei nun, ob Mikl-Leitner das wirklich ernst meint, sagt Deutsch. „Hält es die Öffentlichkeitsarbeit des Landeshauptmannes mit oder tut sich wirklich etwas auf Bundesebene? Denn die Bevölkerung hat genug von diesen ÖVP-internen Spielchen und Scheindebatten Bundesgeschäftsführer der SPÖ. „Jetzt brauchen wir Mut, in das Preissystem einzugreifen. Marktmechanismen funktionieren nicht mehr. Die Preise müssen sinken. Eine Preisobergrenze wäre dringend erforderlich, um die dramatische Preisspirale zu stoppen. Das hilft den Menschen und vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch abschließend
Fragen und Kontakt:
Bundesverband der SPÖ, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien Tel.: 01/53427-275