Wenn die Krise andauert, sollen sich die Menschen laut SPÖ zwischen Aufwärmen oder Essen entscheiden. Er fordert nun sofortige Gegenmaßnahmen.
„Wir können nicht zulassen, dass sich viele Menschen zwischen Aufwärmen oder Essen entscheiden, dass viele Mittelständler in die Armut abrutschen und einige wenige pausenlos reich werden“, schlug Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl am Donnerstag vor (SPÖ). zum “Roten Foyer”. „Mit dem Alarm von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Rendi-Wagner, die beim Strom eine „Preisdeckelung für die Menschen in Österreich und für die Industrie“ sofort forderte.
“Preisobergrenze direkt auf der Lichtrechnung abholen”
Gleichzeitig sollte „der Überschuss an ungerechtfertigten Gewinnen von Energieunternehmen beseitigt werden“, sagte er. Obwohl die SPÖ seit zehn Monaten Anti-Inflations-Maßnahmen vorbereitet, hinke die Regierung “mit galoppierenden Preisen hinterher”, so Rendi-Wagner, “kraftlos, entmutigt und planlos”. Der SPÖ-Chef übernahm auch die Verantwortung für die Landeshauptleute der ÖVP. Es sei “schön”, dass man sich auch für eine Strompreisdeckelung ausspreche, “aber man soll vor allem die eigene Kanzlerin überzeugen”.
„Entweder man setzt eine Preisobergrenze auf den Strompreis oder direkt auf die Stromrechnung des Endverbrauchers. Beides ist möglich“, sagt Rendi-Wagner. Wenn Sie „eine Preisobergrenze direkt auf Ihre Lichtrechnung setzen, haben Sie die Möglichkeit, einen einkommensabhängigen Staffelpreis festzulegen – für niedrige, mittlere und hohe Einkommen“, sagt Rendi-Wagner. Diese Preisgrenze solle für den durchschnittlichen Stromverbrauch eines Haushalts aufgehoben werden, schlägt die Rote Partei vor.
“Wenn der Staat es nicht tut, müssen es die Länder tun”
Um diese Maßnahmen zu finanzieren, sollten die milliardenschweren Mehrgewinne der Energiekonzerne eliminiert werden, so der SPÖ-Chef, denn „der Steuerzahler kann die Mehrgewinne und eine Preisobergrenze nicht mit seinen Steuern finanzieren“. Auch die SPÖ schlug wegen der Versorgungskrise Alarm: Die Regierung sei „mit dem Autobett unterwegs“ und „es gibt bis heute keinen Notfallplan für den eigentlichen Notfall, falls ein Tankstopp eintreffen sollte“. Schnabl wiederum forderte die Bundesländer auf, eine Mini-Revolution bei der Strompreisobergrenze zu starten: „Wenn der Staat es nicht macht, müssen es die Länder tun.“
Nav-Compte rfi Hora14.07.2022, 13:36 | Akt: 14.07.2022, 13:51