Aus . – 05.09.2022 12:35 (akt. 05.09.2022 13:59)
Mit der von der Regierung geplanten Strompreisbremse geben sich FPÖ und SPÖ nicht zufrieden. ©APA/BARBARA GINDL (Betreff)
Während das von der Regierung gemunkelte Modell einer “Strompreisbremse” zur Abfederung hoher Energiekosten von der Arbeiterkammer begrüßt wird, sind SPÖ und FPÖ verärgert.
Wichtig sei der AK, einkommensschwache Haushalte zusätzlich zu unterstützen, sagte er am Montag. „Zu spät, zu wenig“ urteilte die SPÖ dagegen als „Strompreisbremse“, um hohe Energiekosten zu dämpfen. Auch die FPÖ erntet heftige Kritik: Der Schritt sei “ein Betrug an Österreichern”, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung.
SPÖ und FPÖ empört über Strompreisstopp der Regierung
Nach Angaben der Bundesregierung soll jeder Haushalt für den Teil des Stromverbrauchs, der 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs eines österreichischen Haushalts im Vorjahr entspricht, einen niedrigeren Strompreis bezahlen. Daher sollte die Grenze bei 2.900 kWh liegen. Alles darüber hinaus muss zum aktuellen Marktpreis bezahlt werden. Modelldetails werden am Mittwoch bekannt gegeben.
Die Arbeiterkammer begrüßte die angekündigte Strompreissperre
Die AK begrüße die angekündigte Strompreisbremse, die bereits veröffentlichten Eckpunkte entsprächen grundsätzlich der von AK und ÖGB geforderten Deckelung des Energiepreises für Haushalte, sagte er am Montag in einer Aussendung. Allerdings fordert die AK für rund 780.000 einkommensschwache Haushalte eine „Plus-Strompreisdeckelung“ durch eine Erhöhung der Förderstrommenge oder einen niedrigeren Strompreis. Zudem will die AK eine Ausweitung der Strompreisbremse auf Erdgas und Fernwärme, um ein Auskühlen der Wohnungen im Winter zu verhindern. „Zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen ist es jedoch notwendig, die Gewinne jener Unternehmen zu eliminieren, die enorm von der Energiekrise profitieren“, sagte Tobias Schweitzer, Wirtschaftsdezernent der Arbeiterkammer Wien.
SPÖ: Die Regierung macht weiterhin Fehler bei der Inflationsbekämpfung
„Mit der nun zu spät angekündigten und längst angekündigten Strompreisdämpfung macht die türkis-grüne Bundesregierung unbeirrt an den Fehlern der Inflationsbekämpfung der Vergangenheit fest“, kritisierte SPÖ-Klub-Vizedirektor Jörg Leichtfried. . „Die Regierung ist weder in der Lage noch willens, den Menschen und unserem Land in dieser Krise wirksam und nachhaltig zu helfen.“ Die Strompreisbremse greift erst im Winter und das ist auch “sehr wenig”. Auch SPÖ-Sprecher Christoph Matznetter beklagte, dass es keine Entlastung für Gaserhöhungen gebe. „Noch schlimmer“, so Leichtfried und Matznetter, „ist, dass die Strompreisbremse von den Bürgern selbst bezahlt wird: Ein direkter Eingriff in den Energiepreis ist notwendig.
Die FPÖ findet die Strompreisbremse zu spät und kompliziert
Die Strompreisbremse kommt zu spät und zu kompliziert für FPÖ-Chef Kickl, der erneut den Ausstieg aus den wegen des Anschlags in der Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland forderte. „Mit den Sanktionen haben ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS den Keller geflutet, sie lassen das Wasser weiter laufen und die Regierung gibt der Bevölkerung ein Sieb zum Ablassen, das sie auch selbst bezahlen muss. Das ist es Strompreisbremse und erinnert durch die Quotenregelung eher an die Mangelwirtschaft zu DDR-Zeiten“, sagte Kickl. Die FPÖ will den Nationalrat um einen Ausstieg aus den Sanktionen oder eine Volksabstimmung darüber bitten – wenn Sie keinen Erfolg haben, können Sie auch eine Volksabstimmung in Betracht ziehen.
Der Regierung fällt nichts anderes ein, denken die NEOS
Der Regierung könne nichts anderes einfallen, „als teure Einmalzahlungen mit der Gießkanne zu verteilen“, zeigte er sich auch unzufrieden mit der Emission des Wirtschafts- und Sozialsprechers der NEOS, Gerald Loacker. Es fehlen nachhaltige Entlastungsmaßnahmen und Einsparungen im Gegenzug. „Leider werden uns die hohen Preise noch lange begleiten, aber der Staat kann nicht jahrelang alle Rechnungen decken und bezahlen und gleichzeitig nichts am System ändern und keinen Cent weniger ausgeben.“
Global 2000 hat einen klaren Verbesserungsbedarf festgestellt
„GLOBAL 2000“ stellte deutlichen Verbesserungsbedarf fest, die Umweltschutzorganisation lag mit dem aktuellen Vorschlag nicht richtig. Einer ersten Einschätzung der NGO zufolge würden weniger bewohnte Wohnungen mit relativ hohem Energieverbrauch stärker profitieren. Auch die NGO “Attac” hat die “Strompreisbremse” als “asozial und klimaschädlich” beurteilt. Der Vorschlag berücksichtigt weder die Haushaltsgröße noch progressive Tarife für „verschwendenden Luxuskonsum“. Außerdem fehlt für die große Zahl kleiner Haushalte der Anreiz, Energie zu sparen.
E-Wirtschaft bezeichnete die Idee als „unbürokratische Lösung“
Die E-Commerce-Lobby Österreichs Energie hingegen bezeichnete die bisher bekannten Eckpunkte als „unbürokratische und kundenfreundliche Lösung“. Lobenswert ist, dass keine gesonderte Bewerbung erforderlich ist. Auch für die Umsetzung sollen nun „praktikable Lösungen“ gefunden werden. Der Start am 1. Dezember sei „ziemlich ehrgeizig“.