Die Regierung will sich mit der Opposition, dem Wiener Gemeinderat sowie Sozialagenten und Energieexperten austauschen.
Die SPÖ hofft, dass die heutige Sitzung des Energiekrisenkabinetts im Kanzleramt – Beginn ist für 16.00 Uhr und eine Pressekonferenz gegen 18.00 Uhr geplant – „endlich die Arbeit einstellen und die Preise senken wird“. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte erneut eine Preisobergrenze für Gas, Strom und Kraftstoff sowie die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Ebenso die FPÖ: Klub-Vizepräsidentin Dagmar Belakowitsch verwies auf eigene Anfragen. Natürlich will die Regierung am Montag keine neuen Maßnahmen festlegen, sondern informieren. Natürlich plane die Regierung am Montag keine neuen Maßnahmen: Zweck des Termins sei ein informatives Update, sagte er vorab.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte Vertreter der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und Experten aus der Energiewirtschaft zur Sitzung des Krisenkabinetts geladen, dem Vizekanzler, Finanzminister, Energieminister und der Energieminister angehören Wirtschaftsminister. Montag Nachmittag Laut Kanzleramt geht es um die Beratung zum Zustand der Energieversorgung in Österreich. „Es ist wichtig, dass alle politischen Akteure über verlässliche Informationen verfügen“, betonte Nehammer am Sonntag. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) gibt einen Überblick über Gasspeicherung und -diversifizierung sowie Infrastrukturprojekte.
SPÖ in Türkis-Grün: „Genug beobachtet, genug kontrolliert“
Die SPÖ interpretiert den Termin als notwendigen „Preisgipfel“ und stellte fest, dass die türkis-grüne Regierung nun „genug beobachtet und genug geprüft“ habe. Es sei an der Zeit, endlich konkrete Ergebnisse vorzustellen, sagte Deutsch. Die SPÖ fordert die sofortige Einführung einer Energiepreisobergrenze für Gas und Strom, Kraftstoffpreisobergrenzen, eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Senkung der Mieten. Zur Finanzierung der Maßnahmen sollten überschüssige Gewinne von Energiekonzernen abgezogen werden, glauben die Roten.
Ähnlich Belakowitsch: Die FPÖ hat im September 2021 einen Antrag auf Erstellung eines Covid-19-Warenkorbs mit Waren und Dienstleistungen wie Lebensmittelpreisen, Preisen von Hygieneartikeln, Mietpreisen, Heizkosten, Kraftstoffpreisen und Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel gestellt. Bei Erhöhungen über zehn Prozent sei ein Einfrieren der Landespreise geplant, sagte er in einer Aussendung. Einen Monat später forderten sie auch eine Deckelung der Strompreise. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Regierung die Karten auf den Tisch legt: Sie wollen wissen, wie die von der Regierung angedachte Preisobergrenze funktionieren soll.
Auf Seiten der Opposition haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Vizedagmar Belakowitsch ihre Anwesenheit im Kanzleramt angekündigt. Die Stadt Wien wird als Landeshauptmannvorsitzender durch Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) vertreten. Von der Gewerkschaft schaltet sich die Generalsekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, ein. Für ca. 18 Uhr ist ein Medienauftritt im Kanzleramt geplant.
Unterdessen forderte Behindertenanwalt Hansjörg Hofer von Rundfunk und “Kurier” einen Teuerungsausgleich für behinderte Menschen. Beispielsweise haben viele einen wachsenden Bedarf an persönlichen Dienstleistungen oder medizinischer Versorgung. „Ich plädiere für eine 13. Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung für Menschen mit Behinderung“, erklärte Hofer.
(WAS)