Geplant ist nun, dass nur noch die Konferenzen der Wahlparteien abgehalten werden. Gleichzeitig wird das deutlich kleinere Format der „Vienna Conference“ eingeführt. Bei Bedarf kann es genutzt werden, um aktuelle politische Themen zu diskutieren. Die Änderung ist nicht unstrittig, daher behalten wir uns vor, ggf. auf das „alte“ Modell zurückzugreifen.
Streitpunkt Lobautunnel
Auch Straßenbauprojekte im Nordosten Wiens, also der vom Bund gestrichene Lobautunnel und die Stadtstraße, sind durchaus umstritten. Ihre Realisierung wird in einem Leitvorschlag gefordert. „Die Stadtentwicklung im Nordosten Wiens (…) darf nicht durch fehlende Straßenanbindungen gebremst werden“, sagt er.
Bei einer nachfolgenden Bewegung ist jedoch das genaue Gegenteil erforderlich. Der Kreisverband Alsergrund und die Junge Generation plädieren für „Zukunft statt Tunnelblick“. „Nicht nachhaltige und unsoziale“ Projekte sollen laut den Antragstellern nicht durchgeführt werden, heißt es. Eine Diskussion ist unvermeidlich, aber keine Einigung. Der für die Prüfung der Anträge zuständige Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Auch heute wird es eine Demonstration zu diesem Thema geben. Die Initiative „Lobau bleibt“ ruft neben vielen anderen Gruppen zu einer Großdemonstration auf, „um den Protest gegen die spezifische Politik der SPÖ aus der Donaustadt in die Messehallen zu tragen“, wie es in einer Anzeige heißt.
Es hieß, „Tausende“ würden auf die Straße gehen. Eine Kundgebung direkt in der Messehalle wurde jedoch verboten. Tatsächlich gab es vor Beginn der Veranstaltung keine Demonstrationen am Eingang – anders als in den Vorjahren, als Jugendorganisationen immer wieder zu verschiedenen Themen demonstrierten. Lediglich zahlreiche Polizisten, die in der Gegend stationiert waren, waren zu sehen.