Bundespräsident Alexander Van der Bellen setzt sich für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft ein. Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Vor allem nicht die ÖVP.
Gegenkandidaten stehen noch nicht fest, und doch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das erste “Wahlkampfthema” im noch nicht begonnenen Rennen um die Hofburg geliefert. Der Bundespräsident hat sich in seinen ersten Interviews nach Bekanntgabe der Wiederwahl für eine Flexibilisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen.
„Die Staatsbürgerschaft ist ein sehr wertvolles Gut. „Ich halte die Hürden für die Einbürgerung für zu hoch“, sagte er der „Presse“ und der „Kleinen Zeitung“. „Sieg für 20 Jahre“, sagte er dort und schlug vor, die Wartezeit für die Bürger zu verkürzen, konkret sprach er von sechs Jahren. Obwohl er es “nur auf den Boden geworfen hat”. Natürlich muss das Parlament sowieso über all das entscheiden.
Die Bundesregierung hat jedoch kein Interesse an einer Änderung. Vor allem nicht die ÖVP, die Partei, die Van der Bellen im Rennen um die Hofburg keine explizite Empfehlung geben will. „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes gesetzliches Recht. Hier besteht kein Nachjustier- oder Änderungsbedarf“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Erst kürzlich hatte sich Partei-Generalsekretärin Laura Sachslehner gegen ein „leichtfertiges Zugeständnis“ der Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Wenn alle Menschen, die länger als sechs Jahre in Österreich leben, automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, ohne weitere Kriterien erfüllen zu müssen, gäbe es auf einen Schlag hunderttausende neue Österreicher. Diese Flexibilität “wird es bei der Volkspartei nicht geben”.
Nicht im Regierungsprogramm
Das wissen auch die Grünen. Sie versuchen, sich schnell von der Kontroverse zu erholen, die ihr ehemaliger Bundessprecher ausgelöst hat. Bürgerentspannung steht nicht auf der türkisgrünen Agenda der Regierung. Und: „Wir arbeiten das Regierungsprogramm Schritt für Schritt ab“, sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne).
Dagegen mischt sich die Freiheitliche Partei, die einen Kandidaten für die Hofburgwahl aufstellen wird, gerne in die Diskussion ein, widerspricht. „Wenn Sie Van der Bellens Äußerungen so lesen, sehen Sie, wie negativ seine Wiederwahl für unser Land und seine Bürger wäre“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Lange bleiben, viel Geld
In letzter Zeit war die Staatsbürgerschaft ein häufiges Diskussionsthema. Das österreichische Recht ist relativ restriktiv. Voraussetzung sind ein zehnjähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt, der Nachweis hoher wirtschaftlicher Verhältnisse (ausreichend gesicherter Lebensunterhalt) und erhebliche Gebühren. Seit den 1990er Jahren wurden die Regeln aufgrund von Gesetzesänderungen mehrfach verschärft.
(jn / APA)
(“Die Presse”, Printausgabe, 27. Mai 2022)