Der Finanzminister verweist auf die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Energiekosten. Die Stadt plant, Details des angekündigten Unterstützungspakets Anfang nächster Woche vorzustellen.
Das Vorhaben der Fernwärme Wien, die Tarife um 92 Prozent zu erhöhen, schlägt weiterhin hohe Wellen. Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Donnerstagabend ein Kundenstützungspaket angekündigt hatte, kritisiert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nun die geplante Preiserhöhung und das Vorgehen der Stadt. Inflationsbekämpfung kann nicht alleinige Aufgabe der Bundesregierung sein. „Hier sind alle gefragt, die politische Entscheidungen treffen, auch die Regierung der Stadt Wien“, sagte er.
„Der Staat, staatsnahe Betriebe und natürlich auch eine Stadt und ihre Betriebe sollten nicht von der Krise profitieren“, sagte Brunner. „Wir haben bereits 4 Milliarden Euro beim Bund im Bereich der Energiekosten eingenommen seine Auswirkungen abfedern.“
Lob an den Verein
Auch das Netzwerk sei positiv hervorzuheben, erklärte Brunner. Dies hat die Kundenrechnungen für zwei bis vier Monate ausgesetzt. Übermäßige Gewinne würden durch eine Sonderdividende an den Staat zurückfließen.
„Daraus können wir wiederum Soforthilfe finanzieren. Das zeigt, dass es für Unternehmen guten Glaubens Möglichkeiten gibt, Menschen in der aktuellen Situation zu entlasten, insbesondere wenn Unternehmen im Besitz einer kommunalen Gebietskörperschaft sind, wie beispielsweise Wien Energie“, Der Minister wies auch darauf hin, dass in anderen Bundesländern die Preise für Fernwärme nicht so stark steigen würden wie in der Bundeshauptstadt, sondern nur im niedrigen zweistelligen Prozentbereich, etwa in Tirol.
Ludwig: „Drohenden Mehraufwand mindern“
Wien Energie hat angekündigt, die Preise für Fernwärme um 92 Prozent zu erhöhen. Das Unternehmen hat einen Antrag auf Anpassung der amtlichen Preisausschreibung gestellt. Es wird nun vom Stadtrat bzw. der Behörde geprüft. Die Maßnahme verursachte nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Arbeiterkammer und Gewerkschaft großes Unbehagen.
Oberbürgermeister Ludwig verwies am Donnerstag auf das lang erwartete Energiestützungspaket, das darauf abzielt, einkommensschwächere Leistungsempfänger zu entlasten. Zudem werde es auch weitere Stützungsmaßnahmen geben, um die „drohende Mehrbelastung“ abzufedern. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Preiserhöhung für die Kunden deutlich abzufedern“, versprach Ludwig. Details werden Anfang nächster Woche vorgestellt.
Nepp kritisiert Ludwig
Die Wiener FPÖ erwartet davon wenig. „Die von Oberbürgermeister Ludwig angekündigte Unterstützung gegen die Verdopplung der Fernwärmepreise ist ein herber Schlag“, sagte Parteichef Dominik Nepp am Freitag. Er bittet Ludwig, die Preiserhöhung zu stoppen.
(APA)