Über insgesamt vier Anträge musste die kleine Kammer in der Sondersitzung zu den wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine entscheiden. Zwei davon kamen vom Präsidenten der SVP, Marco Chiesa (47).
Einerseits forderte der Tessiner Ständerat, alle Mineralölsteuern auf Treibstoffe, die CO2-Kompensationspflicht und die Mehrwertsteuer um mindestens die Hälfte zu senken. Ich wollte den Bundesrat beauftragen, einen Entwurf vorzulegen. Die Verfügung ist auf höchstens vier Jahre zu befristen.
Chiesas zweite Initiative forderte einen Gesetzentwurf zur zeitlich befristeten Senkung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe, enthielt aber keine weiteren Vorgaben.
Die Bevölkerung soll entlastet werden
SVP-Staatsrat Hansjörg Knecht (62) wollte wie Chiesa ein Hilfspaket für die Bevölkerung. Seine Initiative verschaffte dem Bundesrat jedoch mehr Spielraum, wo Steuern gesenkt werden sollten.
Schliesslich forderte SVP-Rat Werner Salzmann (59), den Steuerabzug für Reisende auf maximal 6000 Franken zu verdoppeln.
Das Unterhaus lehnte den Antrag von Salzmann mit 29 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen und den von Knecht mit 27 zu 17 Stimmen ab. Auch die beiden Vorstösse von Chiesa scheiterten im Rat klar.
Die Forderungen der SVP sind noch nicht vom Tisch. Am Donnerstag findet im Nationalrat eine ausserordentliche Sitzung zum gleichen Thema statt. Einige identische Ansätze werden dann diskutiert.
Handel und Mittelstand würden bluten
Die drei Animateure begründeten ihre Forderungen vor allem mit den Auswirkungen der Preiserhöhung auf kleine und mittlere Unternehmen, den Mittelstand und Haushalte, insbesondere auf den Straßenverkehr und die Heizkosten.
Die Forderungen der SVP fanden weder bei der Mitte noch bei der FDP noch bei der Linken die Gunst der anderen Parteien.
FDP-Ständerat Ruedi Noser (61) sprach sich grundsätzlich gegen die vier Ansätze aus. Dem liegt ein unrealistisches Weltbild zugrunde, nämlich die Erwartung, die Schweiz könne ihre Bevölkerung vor dem Weltgeschehen schützen. Das überfordert den Staat.
Anstrengungen in der Klimapolitik nicht unterminieren
Adèle Thorens Goumaz (50) von den Grünen warnte davor, im Kampf gegen den Klimawandel keine Zeit zu verlieren. Maßnahmen in der Krise sollten die klimapolitischen Bemühungen nicht unterminieren. Zudem handelt es sich um eine Krisenmaßnahme nach dem Gießkannenprinzip. Wer ein teures, verbrauchsstarkes Auto besitzt, profitiert besonders: “Subventionen für die Ölindustrie sind das Letzte, was wir brauchen.”
Stattdessen solle der Fokus auf einkommensschwachen Menschen liegen, ergänzte SP-Staatsminister Carlo Sommaruga (62). Diese werden bereits durch Mieten und Krankenkassenprämien stark belastet. Gerade im Mietbereich muss man ansetzen, wenn man effizient agieren will.
Bitte, beschwor Staatsrätin Hannes Germann (65) die Anträge ihrer Fraktion. Die Sorgen der Menschen müssten ernst genommen werden, forderte er. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, die zuvor durch steigende Spritpreise ausgelöst worden waren.
Die SVP wandte sich sogar an seinen Finanzminister
Finanzminister Ueli Maurer (71) lehnte den Vergleich mit anderen Ländern ab. Dort ist die Inflation höher und der Anteil der Energiekosten am Familienbudget höher. Zunächst einmal brauchen wir eine globale Vision, denn die Schweiz steht immer noch vor neuen Herausforderungen. Man solle “in den ersten Tagen nicht das Schießpulver werfen, das es übrigens gar nicht gibt”.
Der aktuelle Inflationsanstieg müsse ernst genommen werden, sagte Maurer. Nach den Pandemiejahren 2020 und 2021 ist jedoch eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin entscheidend. (SDA)