Der hohe Benzinpreis setzt Bevölkerung und Wirtschaft unter Druck. Nächste Woche wird im Parlament darüber debattiert, ob linke oder rechte Rezepte dagegen helfen.
Durch den Krieg in der Ukraine schießen die Benzinpreise in die Höhe. – Schlüsselschlüssel
Ankündigungen
das Wesentliche zusammengefasst
- Das Parlament wird nächste Woche über Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Benzinpreise beraten.
- Die Forderungen von links und rechts sind diametral entgegengesetzt.
- Aber die Plebejer sind mit Denunziationen überhäuft.
Die Situation vor der Tankstelle war bereits angespannt, bevor Russland in die Ukraine einmarschierte. Seither liegt der Preis für einen Liter Benzin deutlich über zwei Franken und ist gegenüber den zwei Franken zu Jahresbeginn gestiegen. Deshalb sieht die Politik dringenden Handlungsbedarf und es gibt eine „außerordentliche Sitzung“ im Parlament. Doch die Forderungen von links und rechts scheinen unvereinbar.
Bitte verlassen Sie sich auf weniger Steuern
Mit mehreren Vorstössen verfolgt die SVP vor allem eine Richtung: Mineralölsteuern und -abgaben sollen ganz oder teilweise abgeschafft werden. Dadurch würden nicht nur Benzin oder Diesel teurer, sondern auch andere Mineralölprodukte wie Heizdiesel. Eine andere Linie soll eine Verdopplung der Reisepauschale für Reisende von 3000 auf 6000 Franken fordern.
Reguläre Benzinpreise in mehreren europäischen Ländern Ende Mai / Anfang Juni 2022, mit der Schweiz auf Platz 6. – TCS / Nau.ch
Die SVP argumentiert, dass damit sowohl kleine und mittlere Betriebe als auch Betriebe entlastet würden. Allerdings würde die Abschaffung der Abgaben ein Loch in die Bundeskasse und in die Straßenkasse reißen. Mit der Erhöhung der Reisezeitkarten würden diejenigen belohnt, die weit weg von der Arbeit wohnen und nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Alles in allem, so der Vorwurf der Linken, operiere die SVP hier mit dem fiesen Prinzip der Gießkanne, weil alle tanken.
SP will Geld verteilen
Die SP präsentierte einen ganzen Forderungskatalog. Aber ähnlich wie die SVP, die der Mineralölsteuer schon immer ein Dorn im Auge war, orientiert sie sich an altbekannten Themen. Die Hauptmaßnahme sollte darin bestehen, den Prämienschock der Krankenkassen durch zunehmende Prämienverbilligungen abzufedern.
Vor einem Jahr saßen SVP-Präsident Marco Chiesa (links) und FDP-Präsident Thierry Burkart nebeneinander im Staatsrat. – Schlüsselschlüssel
Statt billiges Benzin für alle will die SP Geld vom Bund für fast alle, also rund 80 Prozent der Bevölkerung. Steigt die Inflation auf mehr als fünf Prozent, soll ein „Bundesscheck“ verteilt werden. Der SP gewährt einmalig CHF 260.– pro Person, die Hälfte für Kinder. Mittelfristig fordert die SP eine Senkung der ÖV-Ticketpreise oder einen schnelleren Verzicht auf fossile Brennstoffe.
Sogar Bürgerliche sind sich nicht einig
Forderungen von links wie von rechts erwecken den Eindruck, mit dem Krieg in der Ukraine traditionelle Forderungen weiterverfolgen zu wollen. Folglich werden die “Ideen” auf der Gegenseite nach den ersten Zeilen verworfen. Die Mehrheitsbildung dürfte vor allem deshalb schwierig werden, weil die SVP auch mit der FDP und der Mitte uneins ist.
Auf Twitter greift die SVP die Präsidenten der Parteien FDP und Mitte frontal an, erwartet aber gleichzeitig deren Unterstützung für die Initiativen der SVP. – Twitter-Screenshot
Die FDP steht den Vorschlägen der SVP zumindest kritisch gegenüber oder lehnt sie rundheraus ab. Im Gegenzug greift die SVP die bürgerlichen Partner FDP und Mitte frontal an: Sie bluten Handel und Mittelstand aus.
Auch moderate und offen formulierte Forderungen dürften dem Parlament Schwierigkeiten bereiten. Der Bundesrat kam einer Anfrage der Fraktion Mitte nach, die “derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht”. Die außerordentliche Debatte im Parlament dürfte langwierig, aber folgenlos enden.
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