13.06.2022 09:33 (13.06.2022 11:43)
Erneuter Prozess gegen Karl-Heinz Grasser. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Ab Montag steht Karl-Heinz Grasser wegen Steuerhinterziehung seit seiner Zeit als Geschäftsführer der Meinl Power Management vor Gericht.
Anderthalb Jahre nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung der Causen Buwog und des Linzer Terminal Towers tritt am Montag Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser erneut vor Gericht. Diesmal handelt es sich um die Steuerhinterziehungsanzeige seiner Zeit als Manager von Meinl Power Management. Grasser bestreitet alle Vorwürfe. Derzeit sind acht Verhandlungstage geplant.
Grasser wird in Wien erneut vor Gericht gestellt
Den Vorsitz wird Richter Michael Tolstiuk führen, der mehrere große Wirtschaftsstrafsachen geführt hat. Und zwei Oberstaatsanwälte, Gerald Denk und Alexander Marchart, haben die Staatsanwaltschaft bereits im Buwog-Prozess vertreten. Neben Grasser, seinem damaligen Steuerberater, dem eine verdeckte Konstruktion vorgeworfen wird – was er bestreitet – muss er sich als weiterer Angeklagter verantworten.
Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen Grasser
Der Vorwurf im Steuerstrafverfahren lautet, Grasser habe Provisionen für Millionen seiner Tätigkeit für Meinl Power Management nicht in seiner Einkommensteuererklärung deklariert und zu wenig Steuern gezahlt. Die verursachte Steuersenkung beläuft sich laut Anklageschrift auf rund 2,2 Millionen Euro. Das Sanktionsspektrum sieht eine Geldstrafe bis zum Doppelten vor, auch Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren können verhängt werden.
Zuschauer kurz nach Beginn des Verfahrens ausgeschlossen
Mit großem Medieninteresse ist der Steuerprozess am Landesgericht Wien eröffnet worden. Nach nur 20 Minuten wurde die Öffentlichkeit auf Antrag von Grassers Verteidiger und den Rechtsvertretern des Zweitangeklagten ausgeschlossen. Im Steuerstrafverfahren genügt der Antrag, dem das Gericht folgen muss.
Neben zahlreichen Journalisten nahmen auch zahlreiche Laienrichter und Rechtsanwälte teil. Obwohl für das Urteil nur zwei Richter benötigt werden, handelte das Landesstrafgericht und ernannte neun Richter, um die Mängel auszugleichen. Zum Vergleich: Zwölf Richter waren bei Grassers Prozess in Buwog und Linz Tower Terminal anwesend.
Grasser und der zweite Angeklagte schwiegen zu Prozessbeginn
Grasser, der einen dunklen Anzug und eine hellblaue Krawatte trägt, war in den ersten Minuten der Verhandlung sehr ruhig, bevor er den Saal schloss. Fragen zu seiner beruflichen Tätigkeit, seinem Einkommen und seinen Schulden wollte er nicht beantworten. Das tat auch der zweite Angeklagte.