Ausland Straßburg
Das EU-Parlament verbietet ab 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor
Stand: 08.06.2022 | Lesezeit: 3 Minuten
“Wir werden die Yuppies der Großstädte nicht ins Visier nehmen”
Während das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten will, sagt CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sonneberg, dass sich die Union nicht auf Großstädte stützen werde: „In Regionen wie Sonneberg, wir brauchen Autos.”
Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Deutschland hat den Freigabetermin bereits bekannt gegeben. Die CDU kritisiert die Entscheidung aus Angst vor Arbeitsplätzen – Deutsche Umwelthilfe, weil der Ausstieg nicht schnell genug sei.
Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass die Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos mit Verbrennungsmotor bringen können Pkw und Transporter auf den Markt, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor diese Verordnung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten verhandeln.
Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu einem Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos festlegen. Gleichzeitig müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit er in Kraft treten kann.
Deutschland bekennt sich bereits zum Freigabetermin 2035. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte im März in Brüssel im Namen der Bundesregierung, sie unterstütze das Ziel, den Einsatz von Verbrennungsmotoren in Pkw und Transportern bis 2035 zu beenden Auf der Klimakonferenz in Glasgow im November forderten mehrere große Autohersteller, darunter Mercedes und Ford, ein Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren in den Hauptmärkten ab 2035.
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„Wir haben uns für die Zukunft des Automobilstandorts Europa entschieden“, sagte der deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Bloss nach der Abstimmung am Mittwoch. Die besten Elektroautos und die neuesten Batterien kommen künftig aus Europa.
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Die Abgeordneten argumentierten auch, dass klimafreundliche synthetische Kraftstoffe nicht angerechnet werden könnten. Damit könnte ein klassischer Verbrennungsmotor klimaneutral laufen. Kritiker befürchten jedoch, dass es für die Luft- und Schifffahrt bereits zu wenige gibt, die weniger einfach elektrisch zu nutzen sind als Pkw oder Transporter.
Kritik kam von der CDU. „Die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Elektromobilitätskarte“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Er fürchtet nach eigenen Worten die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die vielen Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: „Das Verbot von Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 wird wohl nicht mehr zu umgehen sein.“
Der Gesetzentwurf ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“, das darauf abzielt, die Schadstoffemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
“Utopische Hoffnungen sind vorbei, synthetische Kraftstoffe könnten ihre Krankheit verlängern”
Die deutsche Umwelthilfe kritisiert die Forderung des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verbieten, als unzureichend zur Bekämpfung der Klimakrise. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte am Mittwoch, das Ergebnis der Abstimmung sei ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr und würde alle Bemühungen torpedieren, Europa schneller unabhängiger vom Erdöl zu machen. Der Verzicht auf Verbrennungsmotoren sei zwar der richtige Schritt, komme aber 2035 zu spät, sagte er. „Die Eskalation der Klimakrise lässt uns keine Zeit, noch 13 Jahre lang Millionen neuer Autos mit Verbrennungsmotor auf Europas Straßen zu bringen, die wiederum 15 Jahre oder länger auf klimaschädlichen Kraftstoff angewiesen sind.“
Er forderte, dass die Mitgliedstaaten den EU-Rat jetzt noch weiter auf eine deutliche Verschärfung der Auflagen drängen müssten. So sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2025 um 45 Prozent sinken, für 2027 brauche es ein festes Zwischenziel. „Und ab 2030 dürfen in Europa keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.“ .
Greenpeace-ÖPNV-Experte Tobias Austrup sagte: „Das EU-Parlament hat den Verbrennungsmotor heute offiziell beerdigt. Gut, dass die utopischen Hoffnungen, synthetische Kraftstoffe könnten seinen Niedergang verlängern, vorbei sind.“ Dazu muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zügig eine neue Zulassungssteuer einführen, die den Anstieg der Elektromobilität beschleunigt.