Nehammer erinnerte Reporter daran, dass Israel aufgrund seiner geopolitischen Lage und ständigen Bedrohung eine starke militärische Konkurrenz und eine hocheffiziente Rüstungsindustrie habe. Österreich hat in Sachen militärischer Aufrüstung Nachholbedarf, daher sollte der Verteidigungshaushalt aufgestockt werden. Im Rüstungsbereich gibt es bereits Kooperationen mit Israel. Die unterzeichnete strategische Partnerschaft war bereits von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) initiiert worden. Diese Beziehung besteht unter anderem auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Schweiz.
Nehammer zeigte ein besonderes Interesse an Drohnen und der Abwehr von Raketen und anderen Projektilen. In diesem Zusammenhang erinnerte die Bundeskanzlerin daran, dass sich 500 Kilometer von der Grenze zu Österreich entfernt ein Land im Krieg befinde. Es ist nicht auszuschließen, dass beispielsweise auch Österreich durch Drohnen gefährdet wird. Es muss nun geprüft werden, welche Systeme für die Armee geeignet sind.
AP / Yedioth Ahronoth / Shaul Golan Zur österreichischen Delegation gehören auch Verteidigungsminister Tanner und Innenminister Karner
Nehammer traf am Nachmittag auch mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz und dem Sicherheitsminister Omer Bar-Lev zusammen. Die Bundeskanzlerin wurde von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) nach Israel begleitet. Karner diskutierte mit Bar-Lev insbesondere über das Thema Cyberkriminalität und betonte nach Angaben seines Sprechers, dass Israel ein wichtiger Partner in Sicherheitsfragen sei.
Das begehrte israelische Erdgas
Nehammer diskutierte auch die Möglichkeit zukünftiger Gaskäufe in Israel, obwohl Erdgas und seine Produktion oder Lieferung in der strategischen Partnerschaft nicht erwähnt werden. Nehammer verwies auf die großen Gasfunde vor der israelischen Küste, die allerdings noch erschlossen werden müssten.
Interesse an israelischer Waffentechnologie
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekundete bei seinem Besuch in Israel Interesse an israelischer Waffentechnologie und der künftigen Gasversorgung.
Israel gehe laut Nehammer davon aus, in den nächsten zwei Jahren zehn Prozent des Gasbedarfs der EU decken zu können. Die Bundeskanzlerin hat betont, dass die durch den Ukrainekrieg und die Sanktionen gegen Russland verursachte Gaskrise auf europäischer Ebene gelöst werden muss. Hier ist allerdings die EU-Kommission gefragt. Es gehe ihm nun darum, die OMV gut aufzustellen, solange die europäische Plattform nicht funktioniere.
Die zwischen Nehammer und Lapid vereinbarte strategische Partnerschaft soll laut Kanzlerin mit Leben gefüllt werden. Es umfasst Bereiche wie Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung, Klimapolitik, Jugendaustausch und das Gedenken an die Opfer des Holocaust.
Gedenken an die Opfer des Holocaust
Beim Treffen mit Nehammer berichtete Lapid von dem rührenden Moment, als er bei einem Besuch im KZ Mauthausen im Januar den Namen seines im Unterfeld Ebensee getöteten Großvaters sah. Als Gastgeschenk überreichte Nehammer Lapid ein Foto, das er ihm bei diesem Besuch in Mauthausen zeigte. Der Bundeskanzler hob auch sein gutes persönliches Verständnis mit Lapid hervor.
AP / Maya Alleruzzo Nehammer besuchte auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem
Nehammer widmete seinen Besuch in Israel auch dem Gedenken an die Opfer des Holocaust. Er empfing am Dienstagmorgen Altösterreicher in Jerusalem und besuchte anschließend die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem. In der Gedenkhalle entzündete er die Flamme der von den Nazis ermordeten Juden und entschuldigte sich in einer späteren Rede für die Rolle der österreichischen Nazi-Täter. Damals begangene Verbrechen sollten niemals vergessen und niemals wiederholt werden. Österreich werde Jad Vaschem bis 2024 mit 1,5 Millionen Euro unterstützen, erklärte Nehammer.
Am Mittwoch verleiht Nehammer Nachkommen von Opfern des NS-Regimes die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes hat bisher 15.000 dieser Personen, darunter viele israelische Staatsbürger, die österreichische Staatsbürgerschaft ermöglicht. Begleitet wurde der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Israel auch vom Präsidenten der Jüdischen Gemeinde, Oskar Deutsch. Anschließend reist Nehammer nach Zypern, während in Israel bereits der nächste Staatsgast erwartet wird: US-Präsident Joe Biden.