Stand: 01.06.2022 19:17
Polen kann nun mit Milliardenhilfen aus dem EU-Kronfonds rechnen. Die EU-Kommission genehmigt die Zahlung, weil Polen im laufenden Rechtsstreit offenbar Zugeständnisse macht.
Die EU-Kommission blockiert seit mehr als einem Jahr die Zahlung der Kronenhilfe an Polen; jetzt sollen die Milliarden fließen. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni mit.
Das sind rund 36 Milliarden Euro. Die polnische Regierung hatte 23,9 Milliarden Euro an Hilfen und 11,5 Milliarden Euro an Krediten aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds beantragt.
Polen hatte seinen Kronenbauplan bereits vor rund einem Jahr vorgelegt. Alle Mitgliedstaaten, die Gelder aus dem rund 800 Milliarden Euro schweren Kronenfonds der EU erhalten möchten, müssen es einreichen. Doch die Europäische Kommission verweigerte die Genehmigung des Plans und damit die Auszahlung der Beihilfen.
Einfluss in der Justiz
Hintergrund ist der seit Jahren zwischen der polnischen Regierung und der EU geführte Rechtsstaats- und Justizstreit in Polen. Die EU wirft Polen vor, mit verschiedenen Reformen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen und die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Im vergangenen Oktober verurteilte der Gerichtshof der Europäischen Union Polen sogar zu einer täglichen Geldstrafe von einer Million Euro, bis die umstrittenen Reformen rückgängig gemacht wurden.
Und so knüpfte die EU-Kommission Kronen-Hilfsgelder an Auflagen für Polen, die Auflagen zu erfüllen und die Reformen im eigenen Land abzubrechen, insbesondere die für die EU-Kommission immer wieder scharf kritisierte Disziplinarkammer der Richter. Das Gericht könnte polnische Richter mit einer Geldstrafe belegen oder sogar entlassen.
Polen will die Disziplinarkammer auflösen
Im Februar lenkte Polen schließlich ein: Präsident Andrzej Duda kündigte das Ende der Disziplinarkammer an, erst am Dienstag stimmte das polnische Parlament ihrer Abschaffung zu. Die Abstimmung im polnischen Senat steht noch aus.
Der Rat der EU muss der Entscheidung der Kommission folgen
Die EU-Entscheidung fällt einen Tag vor dem Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Warschau. Es wird erwartet, dass er Einzelheiten der Entscheidung seines Gerichts bekannt gibt. Doch Polens Milliarden sind noch ungewiss: Der Zahlung müssen laut EU-Kommission auch die 27 Mitglieder des EU-Rates zustimmen.