Streitschlichtung: Südtirol als Vorbild für Minderheitenfragen

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach von einer eklatanten Verletzung der UN-Charta. Die Autonomie Südtirols müsse weiterentwickelt werden, sie dürfe nicht versteifen, betonte die Ministerin. Er sah sowohl Österreich als auch Italien in der Verantwortung. Das Erreichte ist nicht selbstverständlich. Die Lösung des Konflikts verdanken wir Menschen, die eine Vision hatten, aber der Weg sei nicht einfach und von Gewalt und Enttäuschung begleitet, so Schallenberg weiter. Am Ende führte jedoch der Widerstand der Diplomatie zum Erfolg.

Er und sein italienischer Kollege Luigi Di Maio (Cinque Stelle) folgten der Einladung von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nach Bozen. Der offizielle Festakt stand unter dem Motto „30 Jahre Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen – Die Autonomie Südtirols in gemeinsamer Verantwortung“. Di Maio hob die gute Zusammenarbeit beider Länder auch über das Thema Südtirol hinaus hervor und lobte auch die Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino. Der italienische Außenminister sprach von einem „idealen Modell für die Weiterentwicklung Europas“. Als “Polarstern” des gemeinsamen europäischen Handelns für Italien und Österreich bezeichnete Di Maio die Autonomie Südtirols.

Gerade in unserer Zeit werde Südtirols Autonomie zum Vorbild, stimmte Di Maio zu und verwies auf “Russlands Aggression gegen die Ukraine”. Er sei überzeugt, dass es in diesem Konflikt keinen Frieden geben könne, ohne Minderheiten zu schützen.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde der Film „Der lange Atem“ gezeigt, der die historischen Ereignisse des Gruber-Degasperi-Abkommens aufgreift, das bis heute Grundlage der Südtiroler Autonomie ist. Anschließend ergriff Landeshauptmann Kompatscher als Gastgeber das Wort. Er betonte, dass es Südtirol heute wirtschaftlich und kulturell gut gehe. Autonomie würde allen drei Sprachgruppen im Land zugute kommen, dachte er. Heute gibt es Kooperation und keine Opposition. Mit Stolz stellte der Landeshauptmann auch fest, dass die Autonomie Südtirols den italienischen Staat nichts koste. Das Land sei sogar einer der wenigen Nettozahler in Italien, betonte er.

Unterdessen zeichnete der Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen des UN-Menschenrechtsrates, Ferdinand de Varennes, ein zunehmend düsteres Bild von Minderheiten in Europa und der Welt. Gerade deshalb hat sich das Beispiel Südtirol als mögliches Modell herauskristallisiert. Es ist nicht perfekt, aber es muss nicht sein, sagte er. Auch UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet grüßte in einem Video. Er lobte Südtirol und betonte, dass Minderheitenrechte Menschenrechte seien.

Musikalisch wurde der Festakt aus dem Herbert Pixner Projekt untermalt, der mit einem kurzen Konzert endete. Die beiden Außenminister trafen sich vor der Zeremonie und gingen dann gemeinsam zum Abendessen.

Die Autonomieverhandlungen dauerten 20 Jahre. Im Juni 1992 haben Österreich und Italien den Streit mit der UNO in New York endgültig beigelegt. „In einer schwierigen Situation mit damals offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Nachbarstaaten sind wir den im Statut der Vereinten Nationen vorgesehenen friedlichen Weg gegangen“, beschreibt Minister Schallenberg den Prozess.

Das Abkommen schuf eine ausdrückliche völkerrechtliche Grundlage für die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs. Der damalige Außenminister Bruno Kreisky (SPÖ) brachte die Südtirolfrage 1960 vor die UNO. Grund dafür war die Haltung Italiens, das die Verhandlungen über die Autonomie Südtirols mit der Begründung ablehnte, das Pariser Abkommen sei umgesetzt und umgesetzt worden dass Österreich in dieser Angelegenheit kein Interventionsrecht mehr habe.

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