Deutschlands Energiekrise
“Mit Hochdruck an einem neuen Marktmodell arbeiten” – Habeck will die Strompreise drosseln
Stand: 12:33 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Gassteuer-Fiasko: Wirtschaftsminister Habeck steht weiterhin in der Kritik
Der Ärger über die Gassteuer von Bundeswirtschaftsminister Habeck hält an. Kritik hämmert von allen Seiten, jetzt auch aus den Reihen der eigenen Ampelkoalition. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert den grünen Minister auf, umzukehren.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist für den Gastarif heftig kritisiert worden. Jetzt will er nachbessern und kündigt gleichzeitig grundlegende Reformen gegen steigende Strompreise an.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine Reform des deutschen Strommarktes, um den starken Anstieg der Stromkosten einzudämmen. Insbesondere müssen die Preise von den Kosten entkoppelt werden, die der jeweils teuerste Anbieter für die Stromerzeugung hat (sog. „Prinzip der Leistungsordnung“).
Derzeit werden Erzeuger mit geringeren Kosten, etwa aus der Wind- oder Solarbranche, noch genauso bezahlt wie jene mit höheren Kosten, etwa Betreiber von Gasanlagen. „Dass bei allen anderen Energieformen immer der höchste Preis die Preise festlegt, könnte geändert werden“, sagte Habeck am Sonntag in einem Interview mit Bloomberg. “Wir arbeiten hart daran, ein neues Marktmodell zu finden.”
Allerdings muss die Bundesregierung aufpassen, nicht zu sehr einzugreifen. „Wir brauchen funktionierende Märkte und müssen gleichzeitig die richtigen Regeln aufstellen, damit Marktpositionen nicht missbraucht werden“, sagt Habeck.
Auch der Finanzminister will beschleunigen
Die Europäische Kommission arbeitet bereits an Vorschlägen zur Reform des Strommarktes. Es kann jedoch viele Monate dauern, bis die Änderungen genehmigt und umgesetzt werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Sonntag, die Bundesregierung müsse sich „mit höchster Dringlichkeit“ mit steigenden Strompreisen auseinandersetzen.
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Gleichzeitig wurde der Wirtschaftsminister wegen des Gaszuschlags kritisiert. Politiker von SPD und FDP forderten ihn auf, bis zur Regierungssitzung am Dienstag ein überarbeitetes Konzept auszuarbeiten. „Manuelle Fehler müssen bis zur Kabinettssitzung beseitigt werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild. Die Gassteuer „darf unter keinen Umständen zu Mehrerträgen für Unternehmen führen“.
“Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschärfen”, warnte Dürr. „Ziel unserer Maßnahmen muss es sein, die Energieversorgung im Herbst und Winter zu gewährleisten.“ Daher sei es unabdingbar, „das Energieangebot zu erhöhen, unter anderem durch Verlängerung der Nutzungsdauer von Kernkraftwerken“.
Klingbeil kritisiert „technische Fehler“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte der „Bild“, die Kabinettssitzung in Meseberg sei „der richtige Ort und Zeitpunkt, um den Gastarif neu zu verhandeln“. Die derzeit geplante Umlage sei „unfair: weil sie Konzernen, die sie nicht brauchen und über Jahre Millionengewinne gemacht haben, die Möglichkeit gibt, zusätzliche Gewinne zu erzielen. Gleichzeitig verschärft sie die soziale Not von Millionen Verbrauchern“.
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SPD-Chef Lars Klingbeil hatte dem grünen Bundeswirtschaftsminister zuvor “technische Fehler” bei der Konstruktion des Gaszuschlags vorgeworfen. Am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „heute journal“ versprach Habeck erneut eine Überprüfung des Gastarifs und verteidigte gleichzeitig die geplante Maßnahme zur Stützung des Energiemarktes grundsätzlich.
Die Spritsteuer sei “ein unbequemer Schritt, eine unbequeme Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung”, sagte Habeck dem ZDF. Allerdings sei es „unangenehm“, dass sich Firmen sozusagen als Trittbrettfahrer ausnutzen, um auch Rechnungen auszustellen, Firmen, die das gar nicht brauchen. „Wir werden dieses Problem lösen“, versicherte Habeck.
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Der Gaszuschlag soll Unternehmen entlasten, die wegen eingeschränkter Lieferungen aus Russland teures Gas anderswo einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Damit sollen Betriebsausfälle und Lieferfehler vermieden werden. Haushalte und Unternehmen müssen ab Oktober einen Zuschlag von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch sinkt auf sieben Prozent.
Von der Steuer profitieren nach derzeitiger Regelung auch Unternehmen, die nicht in finanziellen Schwierigkeiten sind oder in anderen Geschäftsbereichen gar große Gewinne erzielen.