Mittepräsident Gerhard Pfister lanciert neues Lean-CO2-Gesetz. Dafür bekommt er Applaus vom WWF und Vorwürfe von der SVP.
Der Präsident des Zentrums, Gerhard Pfister, will aufzeigen, wohin das CO2-Gesetz gehen soll. – Schlüsselschlüssel
Ankündigungen
das Wesentliche zusammengefasst
- Zentrumspräsident Gerhard Pfister fordert ein neues schlankes CO2-Gesetz.
- Damit zieht er den Zorn der SVP aus.
- Auf der anderen Seite gibt es Lob vom WWF.
Der Präsident des Zentrums, Gerhard Pfister, verabschiedet sich mit einem Sprengsatz in die Sommerferien. Wir brauchen ein neues CO2-Gesetz, aber eines, das schlank und effektiv ist. Jegliche CO2-Emissionen sollten besteuert werden, von der Heizung über die Produktion bis hin zu Logistik und Flugreisen. Die Sammlung würde zu gleichen Teilen an die Bevölkerung verteilt.
WWF: “Starke Maßnahmen willkommen”
Mit diesem Ansatz macht Pfister sogar Umweltorganisationen glücklich. Nach der verlorenen Abstimmung zum CO2-Gesetz vor einem Jahr war die Analyse klar: Es war zu kompliziert und schwer zu erklären. Das zersplitterte Parlament hatte mit dem CO2-Gesetz gespielt und hier und da Interessenten entgegengekommen.
Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie des WWF Schweiz, links, spricht an einer Pressekonferenz des KLUG (Koalition Luftverkehr, Umwelt und Gesundheit) zur Einführung einer Flugticketsteuer am 27. November 2018 in Bern. – Schlüsselschlüssel
„Deshalb wurden keine einfachen, aber starken und effektiven Maßnahmen ausgewählt“, erklärt WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter. “Aber viele eher schwach ausgelegte Maßnahmen mit vielen Ausnahmen.” Als Beispiel nennt Hofstetter die „Erhöhung des Ausgleichszuschlags“ auf die Zapfsäule, die schon dem Namen nach abschreckend wirkt. Das Parlament debattierte über eine Differenz von drei Rappen: Unstrittig sei, dass der Bundesrat Ausnahmen machen könne.
Beim WWF kommt die Initiative des mittleren Chefs daher gut an: „Wir begrüßen es, wenn Herr Pfister jetzt zum starken Handeln aufruft“, sagt Hofstetter. Die generelle Anwendung des Verursacherprinzips ist als neues Hauptinstrument sinnvoll und eine gerechte und effektive Gestaltung möglich. Der Vorschlag wird jedoch nicht alle bestehenden Instrumente ersetzen oder andere obsolet machen.
Die SVP setzt auf “Die Mitte”.
Andererseits sind die beiden Zuger Nationalräte Gerhard Pfister und Thomas Aeschi nicht gut im Kirschenessen. Zentrumspräsident Pfister entferne sich immer weiter von bürgerlichen Anliegen, kritisierte gestern der Fraktionsvorsitzende der UDC, Aeschi. „Quo vadis“, wo gehst du hin, fragte er eher rhetorisch auf Twitter.
«Quo vadis, Gerhard Pfister?», fragte der SVP-Fraktionsvorsitzende Thomas Aeschi am Mittwoch. Einen Tag später sah er sich in seiner Vermutung bestätigt, wohin die Reise der „Mitte“ gehen würde. – Twitter-Screenshot
Auch SVP-Nationalrat Michael Graber attackiert in einem Leitartikel die «Mitte-Links-Mehrheit». Der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative würde eine Planwirtschaft im Namen des Klimaschutzes betreiben, statt auf die freie Marktwirtschaft zu setzen. In diesem Sinne sollte ein schlankes CO2-Gesetz nach dem Verursacherprinzip der SVP entgegenkommen, tut es aber nicht.
Denn 24 Stunden später weiss Thomas Aeschi, wohin es mit Zugerkollege Gerhard Pfister geht. Als er von seiner Klimainitiative erfuhr, war ihm klar, dass die Menschen nicht nur nach links, sondern auch nach links abbiegen würden. Pfister versucht, Stimmen von SP und Grünen zu bekommen.
Alle Parteien und Menschen
Ob Pfisters vereinfachter Vorschlag für ein neues CO2-Gesetz wirklich linksgrünen Vorstellungen entspricht, beantwortet WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter nicht. Für ihn sind die Ziele relevant: die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und so schnell wie möglich „Netto-Null“ zu erreichen. “Bei der Frage, was zu tun ist, sind wir unideologisch.”
Die Abweichung der Temperaturen vom langjährigen Mittel der letzten vier Monate in der Schweiz. – MeteoSchweiz
Doch dann warnt er hochrangige Politiker davor, sich wieder auf schwer kommunizierbare Maßnahmen einzulassen. «Diese müssen in der Schweiz nicht nur im Parlament mehrheitsfähig sein, sondern gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch als sinnvoll, angemessen und fair erscheinen.»
Es brauche den politischen Willen aller Parteien, warnt Hofstetter. “Wenn Herr Pfister die anderen Parteivorsitzenden für seine Initiative gewinnen kann, ist das sicherlich sehr hilfreich.” Zumindest auf einer Party hat der von Pfister gelernte Regisseur wohl noch einige schwer zu erklärende Dinge.
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