Am 25. September 2022 stimmt die Schweiz der Anhebung des AHV-Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre zu. Am selben Sonntag stimmten die Schweizer für die teilweise Abschaffung der Verrechnungssteuer. Auch die Initiative gegen die industrielle Landwirtschaft geht an die Urnen.
Wie so oft entscheidet die Wählerschaft über Vorschläge, die damit nichts zu tun haben. Wirklich nicht? Ja, denn sie alle sind „zentrale Säulen der Stabilität“ für unser Land. So steht es zumindest auf der Website des Schweizerischen Bauernverbandes.
“Typischer Ritter”
Es mag durchaus logisch sein, dass die Landwirte ihrem Viehbestand und einer sicheren Rente verpflichtet sind. Aber es macht keinen Sinn, dass Landwirte sich auch noch für die Abschaffung des Zinsrückbehalts einsetzen. Die Bauerngemeinschaft profitiert kaum. „Das sieht sehr nach einem typischen Gentleman aus“, sagen Politikexperten. Auf Deutsch: Das riecht nach einem Deal, durch den der mächtige Bauernpräsident Markus Ritter (55) bekannt ist. Bäuerinnen und Bauern helfen dem Finanzplatz beim Quellenabzug und erhalten im Gegenzug Unterstützung im Kampf gegen die Landwirtschaftsinitiative.
Ritter, der wie kein anderer die Interessen seines Berufsstandes zu verteidigen versteht, bestätigt gegenüber Blick-Recherchen, dass es eine Einigung mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unter Präsident Christoph Mäder (62) gibt.
Kenner werden nicht enttäuscht
Ritter betont jedoch: „Zuerst haben wir die Slogans der drei Vorschläge formuliert, über die am 25. September abgestimmt wird, und erst dann haben wir uns entschieden, unsere Kräfte zu bündeln, und nicht umgekehrt!“ Da sich Wirtschaftsverbände auf Slogans einigen, sei es in Ordnung, Aktionen gemeinsam abzustimmen, „und damit unsere Erfolgschancen zu erhöhen“.
Hätte Ritter nicht rechtzeitig für die richtigen Slogans gesorgt, wären seine Kenner sehr enttäuscht gewesen. Letztlich bestätigt das Verfahren, dass Rheintaler alle anstehenden Transaktionen minutiös im Voraus plant.
arme Parteien
Parteien erhalten immer dann Geld von Verbänden, wenn sie für ihre Interessen Volksabstimmungskampagnen führen. Wie viel davon war schon immer ein gut gehütetes Geheimnis. Doch das weiss der Blick nun aus verschiedenen Quellen: SVP, FDP und Mitte erhalten vom Bauernverband je 80’000 Franken für ihre Kampagne gegen die Initiative Industrielle Landwirtschaft. Und Economiesuisse gibt sogar 100’000 Franken, wenn sich eine Partei für die Abschaffung der Verrechnungssteuer einsetzt.
Sie sollten wissen, dass unsere Parteien arm sind. Zwar gibt es Geld aus der Staatskasse für die Volksvertreter im Bundeshaus. Aber das erreicht keine Partei, indem sie Politik macht. Neben Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Mandaten von Richtern und Parlamentariern sind sie auf das Geld von Verbänden und Organisationen angewiesen.
Ihre 330’000 Franken
Bekommt eine Partei Geld von einem Verein, gilt die Regel: Zwischen 75 und 80 Prozent der Beträge fließen in Wahlkämpfe. Die Parteizentrale bleibt bei den anderen, um einige ihrer Mitarbeiter zu finanzieren.
Es lohnt sich also, wenn an einem Sonntag mehrere Abstimmungen anstehen. Und der kommende September wird besonders gut: Bekenner des AVS-Gesetzes können verschiedenen Quellen zufolge mit einem besonders hohen Wahlkampfzuschuss rechnen. Die Rede ist von je CHF 150’000 aus dem Wirtschaftsverband. Der Sonntag bringt SVP, FDP und Mitte insgesamt je 330’000 Franken ein.
Die Gewerkschaften zahlten nichts
“Aber die Linke wird sicher viel mehr Geld von den Gewerkschaften bekommen, um gegen das höhere Rentenalter anzukämpfen”, heißt es in bürgerlichen Kreisen. “Falsch!” widerspricht der Co-Generalsekretär der SP, Tom Cassee (41). “Die SP Schweiz finanziert ihre Wahlkampagnen ausschliesslich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Einzelpersonen.” Die Gewerkschaften bezahlten die SP nicht für Wahlkampfaktivitäten oder sonstiges. „Das gilt auch für die Wahlkampagne am 25. September 2022“, sagt er. Absageangebote werden übrigens strikt abgelehnt.
Ähnlich klingt es bei den Grünliberalen. Zürcher LPG-Nationalrätin Corina Gredig (34), die sich für mehr Transparenz bei der politischen Förderung einsetzt, sagt: «Es wäre nicht das erste Mal, dass der Bauernverband und Economiesuisse etwas verwechseln und Geschäfte mit dem anderen verknüpfen. “
Erfahren Sie mehr über Parteien- und Wahlkampffinanzierung
I: LPG hat sich unter anderem erfolgreich gegen diese verdeckten Absprachen gewehrt. „Glücklicherweise sind große anonyme Spenden ab dem nächsten Jahr nicht mehr möglich.“ Dann tritt der indirekte Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative in Kraft. Künftig sollen Ferienspenden ab CHF 15’000 aufgedeckt werden. Wann genau im Jahr 2023 das Gesetz in Kraft treten wird, ist noch unklar. In Kraft tritt sie aber spätestens zur Wahl im Oktober 2023. Bestenfalls gilt sie bereits für die Abstimmung am 18. Juni 2023.
„Mit Transparenz kein Problem“
LPG-Präsident Jürg Grossen (52) fügt hinzu, dass seine Partei von Economiesuisse für die Kampagne zur Abschaffung der Verrechnungssteuer gleich viel Geld erhalte wie die anderen Parteien im Unterstützerlager, obwohl die LPG eine andere Haltung zur industriellen Landwirtschaftsinitiative vertrete. andere bürgerliche Parteien. Zudem engagiert sich die LPG auch für das AHV-Personal, bekommt also 250’000 Franken. Die Parteien erhalten somit insgesamt 1,24 Millionen. Und auch die Verbände werden Geld in das Abstimmungsergebnis investieren.
Die LPG ist eindeutig der Meinung, dass es nichts dagegen einzuwenden gibt, dass die Verbände Geld für Parteiwahlkampagnen bezahlen, sondern dass dies bisher einfach nicht transparent war. Und auch der Präsident des Zentrums, Gerhard Pfister (59), betont: «Das Zentrum hat kein Problem mit der Erhöhung der Transparenz, die einen Überblick über die Finanzierung der politischen Arbeit in der Schweiz gibt.»
Offenlegung nur bei Bedarf
Economiesuisse-Sprecher Michael Wiesner betont, dass sich sein Verband bei Anwendung der neuen Regeln selbstverständlich daran halten werde. Derzeit gibt es jedoch keine Informationen darüber, wie viel an den Kosten der Parteien beteiligt wird. Am 11. August wird übrigens über die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Verbänden und dem Bauernverband informiert.
Damit wird deutlich: Bürger können sich bis Sommer oder Herbst 2023 nie sicher sein, ob ein Verband oder eine Partei einen Gesetzentwurf aus Überzeugung ablehnt oder verabschiedet, oder ob ein lukrativer Deal dahinter den Ausschlag gegeben hat.