Der staatlich subventionierte Stückpreis von 480 Gulden (1,24 Euro) pro Liter Superbenzin (95er Oktanzahl) oder Diesel gilt nur für Einheimische, Ausländer müssten einen deutlich höheren Marktpreis zahlen: 60 Cent pro Liter Aufpreis werden vermeldet. Die ungarische Regierung hat den Kraftstoffpreis im vergangenen November offiziell festgelegt. Mehr Infos in Ungarn: Pfand bis zu 40 Euro günstiger auffüllen.
Ungarn: Sprit ist nur für Ungarn billiger
Erste Computerprobleme
Am Freitag herrschte aufgrund der Kurzfristigkeit des behördlichen Unterrichts noch Chaos an den Tankstellen. Nach Angaben von Mitgliedern des ÖAMTC-Mobilitätsclubs wurden ausländische Fahrer an ungarischen Tankstellen wie der OMV in Sopron abgewiesen. Am ersten Tag hatte der österreichische Mineralölkonzern Probleme mit wechselnden Kassen- und Computersystemen eingeräumt. Offenbar hat es am Samstag zumindest in Köszeg geklappt.
Rechtmäßigkeit in Frage gestellt
Die Rechtmäßigkeit der neuen ungarischen Regelung ist umstritten. Der österreichische Transitclub hat sich also auf den Weg in die EU gemacht. „Wir haben heute bei der Kommission mit der Bitte vorgetragen, ob hier ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt“, sagte Grasslober am Montag der APA.
ORF Walter Obwexer sieht mittelbare Diskriminierung
Indirekte Diskriminierung ist in der EU streng verboten
Der Dekan der Juristischen Fakultät, Walter Obwexer, sieht darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, wie er im Exklusiv-Interview mit dem ORF Burgenland sagte. Denn die neue Regelung zum Tanken in Ungarn richtet sich laut Obwexer an Halter mit ungarischen Kennzeichen.
Dies sind hauptsächlich ungarische Staatsbürger. Mittelbare Diskriminierung ist in der Union grundsätzlich verboten, es sei denn, es liegt eine wesentliche Begründung vor und eine Regelung ist vorgesehen. Mehr Informationen dazu im Experten: Ungarische diskriminierende Regulierung.
COBIN gibt an, erste rechtliche Schritte zu erwägen
Auch die Collective-Action-Plattform, so COBIN, habe auf erste rechtliche Schritte hingewiesen. Der Verein hat am Wochenende eine „Sammelaktion“ für Betroffene gestartet. In erster Linie obliegt es den Fahrern, Mehrfachzahlungen beim Befüllen in Ungarn zu dokumentieren, teilte COBIN am Montag mit. Gleichzeitig lotet die Plattform „Möglichkeiten der Strafverfolgung von Sammelklagen oder Sammelklagen“ aus. Der Verein wurde 2017 gegründet und kümmert sich um Massenklagen.
Nicht-Ungarn müssen etwa 60 Cent mehr bezahlen
Eine lokale COBIN-Schadeninspektion ergab, dass nicht-ungarische EU-Bürger 60 Cent pro Liter Kraftstoff zusätzlich zahlen mussten. Beim “Ausländerzuschlag” scheint Ungarn streng zu sein: Ein Mitarbeiter einer grenznahen Tankstelle sagte, es sei anhand von Videoaufnahmen überprüft worden, ob die unterschiedlichen Sprittarife für Ungarn und Nicht-Ungarn korrekt abgerechnet wurden. Rechnet die Mitarbeiterin die Preiserhöhung für ausländische Fahrzeuge nicht in Rechnung, drohen ihr selbst die arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
ARBÖ: Die Regierung hätte die Fahrer entlasten müssen
Auch der burgenländische ARBÖ-Landesgeschäftsführer Martin Heissenberger sieht in differenzierten Spritpreisen ein „klares Argument für eine EU-Rechtsprechung“. Dass zuletzt viele Burgenländer zum Tanken über die Grenze nach Ungarn gefahren sind, liegt vor allem an Österreich: „Es wäre für den Bund ein Leichtes gewesen, Autofahrer zu entlasten und die Mineralölsteuern zu senken“, kritisierte Heissenberger. Andererseits würden Diesel und Benzin mit dem CO2-Preis ab dem 1. Juli noch teurer. „Die Bundesregierung tut genau das Gegenteil von dem, was gerade dringend nötig ist“, betonte der Landesmanager.