Ein Teil des Fäser-Migrationspakets kündigt ein vereinfachtes Aufenthaltsrecht an
07.06.2022, 15:15
Wer seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebt, gut integriert ist und bisher nur geduldet wurde, kann mit einer regulären Aufenthaltserlaubnis rechnen. Bundesinnenminister Faeser will das Aufenthaltsrecht reformieren. Gleichzeitig müssen Abschiebungen erleichtert werden.
Ausländer, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben und gut integriert sind, sollen künftig ein reguläres Aufenthaltsrecht haben. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin mit und bestätigte damit einen entsprechenden “Spiegel”-Bericht. Betroffen sind Menschen, die bisher nur geduldet wurden. Die Änderung ist Teil eines Migrationspakets, auf das sich die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP geeinigt haben. Die Rechnung soll noch vor den Sommerferien fertig sein. Laut Spiegel leben mehr als 100.000 Menschen in Deutschland fünf Jahre oder länger mit einer Duldung.
Neben dem Bleiberecht für Geduldete sollen “erste Verbesserungen bei der Fachkräftezuwanderung” und Regelungen zur beschleunigten Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht erfolgen. Die Freilassung von Straftätern und Drohungen sollen laut Spiegel “entsprechend eingehalten” werden.
Bei Bleibemöglichkeiten sollen Betroffene als Nachweis eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten, berichtete der Spiegel unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen könnten, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und ihr Leben sichern können, hätten sie langfristig ein Bleiberecht. Von dieser Möglichkeit sollten Straftäter ebenso ausgeschlossen werden wie Männer und Frauen, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht und damit ihre Abschiebung verhindert haben.
Die Union kritisierte Faesers Vorstoß umgehend: Sie schaffe zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland in einer “Krisenzeit”, sagte Alexander Throm, nationaler Sprecher der Unionsfraktion, dem “Spiegel”. Faesers Ideen stellen „einen Ausweg aus dem Prinzip der Ordnung, Kontrolle und Begrenzung von Migration dar“, warnte Throm. „Isoliere dich mit dem Projekt“.