Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat heute in Budapest mit seinen Amtskollegen in Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei im Rahmen der Gruppeninitiative „Zentrale Fünf“ (C-5) verhandelt.
Diese Plattform wurde als Koordinationsforum während der CoV-Krise auf Initiative von Schallenberg gegründet. Das C-5-Treffen konzentrierte sich auf den Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, Migration und die Einheit der EU.
Schallenberg plädiert für einen intensiven Austausch
Auf der abschließenden Pressekonferenz erinnerte Schallenberg daran, dass zu Beginn der C-5-Initiative die Bedeutung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit hervorgehoben wurde, die bis heute nicht an Bedeutung verloren habe. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine macht den Ländertausch unumgänglich.
Bezüglich der Sanktionen sagte der Minister, sie sollten Russland und nicht die europäische Wirtschaft schwächen. Dies erfordert intensiven Austausch, Dialog und Zusammenarbeit.
Auch zu einzelnen Themen wie dem im Bau befindlichen ungarischen Kernkraftwerk Paks II, zu dem Österreich eine deutlich andere Haltung hat, gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen der Länder.