Tschechien hat in Schloss die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Das Land des Ratsvorsitzes organisiert die Treffen und hat die wichtige Aufgabe, Zusagen zu umstrittenen EU-Projekten zu vermitteln. Tschechien will sich auf den Krieg in der Ukraine und seine Folgen konzentrieren. Dazu gehören die Bewältigung des Flüchtlingsstroms und die Verbesserung der Energiesicherheit.

Auf dem Programm stand neben Beratungen und Mittagessen auch ein abendliches „Konzert für Europa“. Etwa 200 Polizisten eilten zum Tatort, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Das Renaissanceschloss Leitomischl wurde im 16. Jahrhundert erbaut und gehört zum UNESCO-Weltkulturerbe.

Gute Wünsche für die nächste Ratspräsidentschaft kamen am Freitag unter anderem aus Österreich. „Die aktuellen Aufgaben sind groß. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist ungebrochen“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Kurznachrichtendienst Twitter und wünschte Tschechien viel Erfolg. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sicherte seinem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky die „volle Unterstützung“ Österreichs zu. „Die kommenden Monate werden herausfordernd bleiben und Europa muss entschieden handeln“, sagte Schallenberg auf Twitter.

Die Handelskammer begrüßt „den Fokus Tschechiens auf starkes Unternehmertum“ und fordert die Einbeziehung von Unternehmen in die Verhandlungen zum EU-Klimapaket. Bei den bereits ausgehandelten Handelsabkommen mit China und dem Mercosur seien dringend Ergebnisse nötig, forderte WKÖ-Vize-Generalsekretärin Mariana Kühnel in einer Aussendung.

Die Grünen forderten Tschechien als ehemaliges Ostblock- und EU-Erweiterungsland auf, seine Nähe zur Ukraine zu nutzen, „um die europäische Solidarität der Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Flüchtlings- und Energiepolitik zu wahren“. Als Mitglied der Visegrád-Gruppe müsse sich Tschechien aber „klar auf die gesamteuropäische Seite und gegen Orbans schlechtes Bündnis mit Putin positionieren“, forderte die Leiterin der österreichischen Grünen-Delegation im EU-Parlament, Monika Vana .

Die Tschechische Republik übernimmt von Frankreich. In Anlehnung an eine Rede des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel (1936-2011) lautet das Motto „Europa als Aufgabe“. Geplant sind zahlreiche Ministertreffen sowie mindestens ein Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Prag.

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