Im Gerichtssaal stehen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Anzeigen in der Zeitung des Unterverbandes ÖVP, der „Vorarlberger Wirtschaft“, sowie der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und dass Steuern nicht ordnungsgemäß bezahlt wurden, weshalb die Tat begangen wurde Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft ein Finanzverfahren. Ausgangspunkt waren eine Ö1-Recherche und eine Betriebsprüfung im Wirtschaftsbund, der eine Selbstauskunft folgte.
Wallner wird am Mittwoch vernommen: Gegen ihn ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme (§ 305 StGB). In einer eidesstattlichen Erklärung wirft ein namentlich nicht bekannter Geschäftsmann Wallner vor, gegenüber der Wirtschaftsbund-Zeitung eine Anzeige gemacht und eine Gegenleistung versprochen zu haben. Wallner tut dies als „grobe Lüge“ ab und fordert seinen Rücktritt.
APA/Dietmar Stiplovsek Wallner versprach umfassende Aufklärung: Es bleibt abzuwarten, wie viel davon im Ausschuss möglich ist
Begeistert vom Handytausch
Der Landeshauptmann ärgerte sich derweil über den Austausch von Handy und Tablet samt Bitte um Datenlöschung auch mit dem Grünen-Koalitionspartner in Vorarlberg, da dies kurz vor dem Treffen der Vorwürfe geschah und die WKStA einen Anfangsverdacht prüfte. Laut Grünen-Landesrat Daniel Zadra sei der Austausch keine Routine gewesen, berichtete er der WKStA. Wallner gab an, keine Daten gelöscht zu haben; mehr Informationen dazu auf vorarlberg.ORF.at.
Debatte
Was bringt der ÖVP-Ausschuss U?
Ein Misstrauensantrag gegen Wallner scheiterte im Vorarlberger Landtag, der Landeshauptmann sicherte volle Kooperation bei der Aufklärung zu; weitere Informationen unter vorarlberg.ORF.at. Inwieweit dies im Rahmen des Ausschusses Ö der ÖVP möglich ist, bleibt abzuwarten, da gegen Wallner ermittelt wird und daher verneint werden könnte.
Auch gegen Landeswirtschaftsminister Marco Tittler und seinen Amtsvorgänger Karlheinz Rüdisser soll wegen Vorteilsannahme (§ 306 StGB) ermittelt werden, eine offizielle Bestätigung der WKStA steht noch aus. Rüdisser ist nach Kessler kommissarischer geschäftsführender Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes. Für alle Kandidaten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Finanz will wegen einer Prüfung nicht öffentlich befragt werden
Laut Wallner wurde ein Betriebsprüfer im Bereich der großen Betriebsprüfungen gefragt. Die Finanzen prüfen, ob der Unternehmerverband in den vergangenen Jahren zu wenig Steuern gezahlt hat: Einerseits für die Anzeigen und andererseits für die Parteikasse, mehr Infos auf vorarlberg.ORF.at. Dem Wirtschaftsverband droht ein Zahlungsverzug von bis zu 1,3 Millionen Euro. Er hat im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung eine Selbstauskunft abgegeben – als “reine Vorsichtsmaßnahme”, wie gemunkelt wurde.
Gerade weil die Prüfung offenbar noch läuft, hat der für die Prüfungen großer Unternehmen zuständige Leiter des Landesfinanzamts den Ausschuss U um eine nichtöffentliche Befragung seiner Mitarbeiter gebeten, eine zweite soll am Donnerstag eintreffen. Das berichtet Ö1. Die Berichterstattung in den Medien könnte die Ergebnisse der laufenden Überprüfung gefährden, argumentierte er.
FPÖ gesprächsbereit, SPÖ und Grüne nein
Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Christian Hafenecker, zeigte sich offen für den Antrag, SPÖ und Grüne lehnten ihn ab. Der Vorsitzende der SPÖ-Bundestagsfraktion, Kai Jan Krainer, wies darauf hin, dass in der Vergangenheit im Ausschuss U alle Steuerfragen in offenen Sitzungen mit den Medien diskutiert worden seien. Die Vorsitzende der grünen Fraktion, Nina Tomaselli, argumentierte, dass das Finanzministerium die Akten zu dem Fall ohne strikte Geheimhaltung übermittelt habe.
„Jedes Wort ist ein Kampf“
NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper hingegen versteht die Aufregung nicht. Denn wie bei den bisher vorgeladenen Staatsanwälten kann letztlich von Frage zu Frage entschieden werden, ob sie in einer vertraulichen Sitzung behandelt werden sollen oder nicht. Fragen zu den bisher gelieferten Dateien sollten erlaubt sein.
Sicher ist, dass es in dieser Woche viele Debatten über die Regelungen (Stände) geben wird. Dass die Vorarlberg-Affäre sogar Sache des Komitees Eins war, gefiel nicht allen. Kritiker argumentieren dagegen, dass das eigentliche Gebiet bereits genug Material enthält und schwer zu studieren ist. Unterdessen kündigte NEOS an, auch das Thema des ÖVP-Seniorenbundes in den Ausschuss bringen zu wollen.
Zinsloses Darlehen und hohes Monatsgehalt
Kessler gilt als zentrale Figur in der Vorarlberg-Affäre, er soll mit Inseraten sehr gut verdient haben: Für jede Anzeige, die er für die „Vorarlberger Wirtschaft“ verkaufte, erhielt er 15 Prozent Provision. Das war offenbar auch bei seinem Vorgänger Walter Natter der Fall, der aber behauptete, im Gegenzug sei sein Grundgehalt gekürzt worden. Bei Kessler war dies laut Medienberichten laut Unterlagen, die dem U-Ausschuss der ÖVP vorliegen, nicht der Fall. Laut einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten soll Kessler in einzelnen Monaten bis zu 30.000 Euro verdient haben.
Außerdem erhielt Kessler „in Anerkennung seines Arbeitseinsatzes“ vom Wirtschaftsbund ein zinsloses Darlehen in Höhe von 250.000 Euro. Kessler soll mit Anzeigen aus IHK-Publikationen über eine Beteiligung an Media-Team, das die Anzeigen verkaufte, Geld verdient haben; weitere Informationen unter vorarlberg.ORF.at. Kessler schied Ende 2021 aus dem Medienteam aus, sein Vertrag beim Wirtschaftsbund endete Ende Juni.
Der Verein Bodenfreiheit hat nach eigenen Angaben bei Vorarlberger Unternehmen Anomalien in Bezug auf die geschalteten Anzeigen festgestellt: Zwei Unternehmen sollen im Zeitraum der Widmungen mehr als üblich geworben haben, darunter der Hersteller von Rauch-Fruchtsäften. Unternehmen bestreiten einen Zusammenhang zwischen Anzeigen und Widmungen; mehr Informationen dazu auf vorarlberg.ORF.at.
Am Donnerstag kommen Rauch und Brunner
Jürgen Rauch, vom gleichnamigen Fruchtsafthersteller und zugleich Finanzvorstand des Wirtschaftsbundes, wird am Donnerstag im Unterausschuss Gelegenheit haben, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Er gilt als sehr gut mit der Partei verbunden und hat in der Vergangenheit den Türkisen unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz gegeben.
Die Abgeordneten warten auch auf Informationen von Finanzminister Brunner, der selbst aus Vorarlberg stammt und am Donnerstag ebenfalls befragt wird. Der zweite Befragungstag wird mit dem stellvertretenden Leiter des Finanzamtes großer Unternehmen abgeschlossen.
Zuletzt hieß es zwar, Vorarlberg plane keinen eigenen Unterausschuss, aber Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte gegenüber „profil“ am Wochenende, er erwarte bereits einen Unterausschuss zum Thema Öffentlichkeitsarbeit im Land Vorarlberg. Parlament. Aus Vorarlberg hieß es kürzlich, die Opposition wolle noch abwarten. Offiziell kann sich nur eine Partei für einen U-Ausschuss bewerben, die dann auch den Ausschussvorsitz übernehmen müsste, was mehr Arbeit für sie bedeutet. Wenn es einen Unterausschuss gibt, ist September derzeit der früheste Termin.