Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in naher Zukunft nach Kiew reisen. Im Fernsehsender WELT sagte Lindner: „Ich habe eine Einladung erhalten – und die werde ich annehmen.“ Ob auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die heute vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk ausgesprochen Einladung nach Kiew annehmen solle, wollte Lindner nicht kommentieren.
Er selbst werde aber unabhängig davon in die Ukraine reisen: „Mein ukrainischer Finanzminister-Kollege hat bei einem Gespräch jetzt diese Tage gesagt, es wäre für sie eine Hilfe, wenn ich als Finanzminister und gegenwärtiger G-7-Vorsitzender der Finanzminister bei einer Gelegenheit in Kiew sei. Und deshalb gehen wir das jetzt an. Was der Kanzler jetzt macht, das muss er entscheiden.“
Anfang Mai hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kiew besucht; es war die erste Reise eines Mitglieds des Bundeskabinetts in die ukrainische Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.
Bundeskanzler Scholz hingegen war seit Kriegsbeginn noch nicht in Kiew. Hintergrund ist unter anderem eine Kontroverse um eine Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Regierung. Dieser Konflikt wurde inzwischen aber ausgeräumt; der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lud den Kanzler sowie Steinmeier und die ganze Bundesregierung nach Kiew ein.
Am Freitag sprach auch der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk eine Einladung an Scholz aus, mit dem er im Kanzleramt zusammenkam. Laut Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner nahm der Kanzler die Einladung „freundlich zur Kenntnis“. Von konkreten Reiseplänen sagte er am Freitag jedoch nichts.
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Alle Entwicklungen im Liveticker:
20:15 Uhr – Klitschko zeigt sich nach 100 Tagen Krieg in Ukraine siegessicher
100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko siegessicher gezeigt. Russland führe einen „barbarischen Krieg zur Vernichtung der Ukraine und der Ukrainer“, sagte er in einem Selfie-Video, das er am Freitag in seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Zu hören ist auch Luftalarm, den es in der ukrainischen Hauptstadt immer wieder gibt. 100 Tage Krieg seien voller blutiger Schlachten, Verluste und Todesfälle, sagte Klitschko.
„Es ist aber auch eine Zeit des Mutes und der Ausdauer“, so der frühere Box-Weltmeister. „Wir stehen und kämpfen alle zusammen. Jeder an seinem Platz. Wir bewundern unsere Streitkräfte“, sagte er. Die Ukraine werde sich von den „russischen Barbaren“ befreien. „Ja, es wird schwierig. Aber ich glaube, dass jeder von uns diese Prüfungen mit Würde überstehen wird. Denn dies ist ein Krieg des Bösen und des Guten. Und Güte und Gerechtigkeit gewinnen immer noch.“
Die Ukraine sei stärker und erfolgreicher geworden, sagte der 50-Jährige. „Deshalb werden wir gewinnen!“ Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Angriff auf die Ukraine am 24. Februar befohlen und das Nachbarland aus mehreren Richtungen überfallen. Inzwischen konzentrieren sich die Kämpfe vor allem auf die Ostukraine.
20:01 Uhr – Putin: Ukraine kann Getreide über Belarus liefern
Russlands Präsident Wladimir Putin weist eine Verantwortung seines Landes für Ausbleiben der ukrainischen Getreide-Exporte zurück. Berichte über ein russisches Exportverbot seien ein Bluff, sagt Putin im Fernsehen. Die westlichen Staaten versuchten ihre eigenen politischen Fehler zu überdecken, indem sie Russland für die Probleme auf dem Weltmarkt verantwortlich machten.
Der einfachste Weg, das Problem zu lösen, sei die Ausfuhr über Belarus. „Aber dafür muss man die Sanktionen gegen Belarus aufheben.“ Dessen Präsident Alexander Lukaschenko – ein Verbündeter Putins – schlug dies zuvor ebenfalls vor.
19:49 Uhr – Ministerium: Franzose in der Ukraine „im Kampf“ getötet
Ein französischer Staatsbürger ist nach Angaben des französischen Außenministeriums in der Ukraine „im Kampf“ getötet worden. Das Ministerium bestätigte den Tod des freiwilligen Kämpfers in der Region Charkiw in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage eines Journalisten. Weitere Details nannte das Ministerium nicht.
Die Ukraine sei zur Gänze ein Kriegsgebiet, erklärte das Ministerium. Frankreich rate jedem davon ab, dorthin zu gehen, unabhängig vom Motiv. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach der russischen Invasion am 24. Februar Freiwillige aufgerufen, sich einer internationalen Brigade anzuschließen. Auch Franzosen folgten diesem Ruf. Ihre Zahl ist jedoch unbekannt.
19:12 Uhr – Zwei Reuters-Journalisten in Ukraine leicht verletzt – Fahrer getötet
Zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind in der Ostukraine leicht verletzt und ihr Fahrer getötet worden. Die Gruppe habe sich für eine Reportage auf dem Weg nach Sjewjerodonezk befunden, als sie unter Beschuss geraten seien, sagte ein Reuters-Sprecher am Freitag. Demnach waren die Journalisten in einem von prorussischen Separatisten bereitgestellten Fahrzeug unterwegs, „das von einem von den Separatisten bereitgestellten Fahrer gefahren wurde“.
Die Nachrichtenagentur machte zunächst keine näheren Angaben zur Identität der Journalisten, ihrem Gesundheitszustand oder den Umständen des Angriffs. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar sind dort laut einer Zählung der Organisation Reporter ohne Grenzen mindestens acht Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs getötet worden. Am Montag starb ein 32-jähriger französischer Fernsehjournalist – laut Angaben aus Paris durch russischen Beschuss.
18:36 Uhr – Luxemburgs Ministerpräsident verärgert über Zugeständnisse an Ungarn
Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel zeigt sich wegen der Zugeständnisse an Ungarn bei den Sanktionen gegen Russland verärgert. Es sei nicht akzeptabel, dass es Ungarn gelungen sei, Patriarch Kirill von der jüngsten Sanktionsliste der Europäischen Union (EU) zu streichen, sagt Bettel bei einer Konferenz der paneuropäischen liberalen ALDE-Fraktion.
Kirill ist das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche und ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ich muss Ihnen sagen, dass ich wirklich aufgebracht bin.“ Alle Entscheidungen der EU zu den Sanktionsmaßnahmen fallen unter dem Einstimmigkeitsprinzip.
18:08 Uhr – Ukrainischer Minister: 370 kulturelle Stätten durch Krieg zerstört
Russland hat es mit seinem Krieg gegen die Ukraine nach Ansicht des Kiewer Kulturministers Olexandr Tkatschenko auf die Auslöschung der Identität des Landes angelegt. Während der ersten 100 Tage der Invasion habe Russland 370 kulturelle Stätten zerstört, sagte Tkatschenko am Freitag in Kiew. Es seien Kulturdenkmäler, vor allem Kirchen, aber auch Exponate zu Schaden gekommen.
„Kultur ist Identität“, sagte der Minister. Deshalb gehe es Russland darum, die identitätsstiftende ukrainische Kultur zu vernichten. Die Ukraine habe eine große Kultur und werde sie auch international stärker fördern. „Wir können die russische Kultur, die Moskau als Waffe sieht, im Ausland und überall durch unsere eigene Kultur ersetzen“, meinte Tkatschenko.
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Schriftsteller Serhij Zhadan
17:34 Uhr – Putins ehemaliger Ministerpräsident ins Ausland gegangen
Der frühere russische Ministerpräsident und offene Kritiker des Militäreinsatzes in der Ukraine, Michail Kassianow, befindet sich im Ausland. „Ich hoffe, dass es nur für kurze Zeit ist“, teilte der heutige Oppositionspolitiker der Nachrichtenagentur AFP in einer Textnachricht mit. Zu den Gründen seiner Ausreise und seinem Aufenthaltsort wollte er sich nicht äußern.
Kassianow war in den ersten Amtsjahren von Präsident Wladimir Putins von 2000 bis 2004 dessen Regierungschef. Später wandte er sich jedoch von ihm ab und gründete die kleine, liberale Oppositionspartei Parnas. Ein Partei-Vertreter sagte zu AFP, er wisse nicht, wohin Kassianow ausgereist sei.
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17:07 Uhr – Russland wirft Deutschland in Anspielung auf Nazi-Zeit „Wiederbewaffnung“ vor
Russland hat unter Anspielung auf die Nazi-Zeit eine „Wiederbewaffnung“ Deutschlands angeprangert. Die Pläne der Bundesregierung für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „werten wir als eine weitere Bestätigung, dass Berlin auf dem Weg zu einer erneuten Wiederbewaffnung ist“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. „Wir wissen nur zu gut, wie das enden kann.“
Die Äußerungen lassen sich als Anspielung auf das Wiederaufrüstungsprogramm Nazi-Deutschlands in den 1930er Jahren unter Adolf Hitler deuten.
16:33 Uhr – Mariupol: Vertriebener Bürgermeister beklagt Geiselnahme von Bürgern
Nach der russischen Einnahme der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine hat der vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko der Führung in Moskau eine Geiselnahme der dort verbliebenen Menschen vorgeworfen. Es seien noch etwa 100.000 Einwohner in Mariupol. „Sie werden…