Nicola Imfeld, Ruedi Studer und Martin Schmidt
Die Würfel sind gefallen: Die EU-Staaten haben sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss zum geplanten Ölembargo gegen Russland geeinigt. Russische Ölimporte werden drastisch reduziert. Was bedeutet das für die Schweiz? Was ist mit Putins Kriegskasse? Blick beantwortet die wichtigsten Fragen:
Was genau hat die EU beschlossen?
Verbot der Einfuhr von russischem Öl. Konkret heißt es, dass mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU von dem Embargo betroffen seien. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) soll dies bis Jahresende zu einem Rückgang der russischen Ölimporte um bis zu 90 Prozent führen.
Gibt es Ausnahmen?
Ja. Auf Drängen Ungarns werden vorerst nur die Lieferungen von russischem Öl auf dem Seeweg eingestellt. Der Pipelinetransport soll zunächst weiterhin möglich sein. Ungarn wird vorerst weiterhin russisches Öl auf dem Landweg über die riesige Druschba-Gaspipeline beziehen. Angeschlossen sind auch die Raffinerien der DDR und Polens sowie der Slowakei und Tschechiens. Allerdings haben Deutschland und Polen bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Pipeline-Ausnahme profitieren wollen.
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Wie sehr schadet das Ölembargo Putin?
Es tut sehr weh. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben die EU-Staaten bis vor kurzem noch rund 450 Millionen Euro pro Tag für russisches Öl aus. Bis Jahresende sollen es nur noch 50 Millionen Euro am Tag sein, wenn Ursula von der Leyens Plan aufgeht. Damit wird ab 2023 jeden Monat ein 12-Milliarden-Euro-Loch in Putins Kasse gerissen.
Wird die Schweiz EU-Sanktionen übernehmen?
Tatsächlich wird die Schweiz ohnehin kein russisches Öl mehr erhalten, wenn die EU-Staaten es ernst nehmen. Grundsätzlich akzeptiert der Bundesrat EU-Sanktionen, aber nicht automatisch. Jeder von ihnen wird überprüft. Ein Ausnahmebeispiel: Die EU hat russische Propagandasender wie RT oder Sputnik blockiert, während die Schweiz bisher darauf verzichtet hat.
Wie der Bundesrat konkret auf das Ölembargo reagieren wird, bleibt vorerst offen. Eine Blick-Petition des für Sanktionen zuständigen Staatssekretärs für Wirtschaft (Seco) ist hängig.
Wie ist die Schweiz vom Ölembargo betroffen?
Die Lieferung von Rohöl und Mineralölprodukten in die Schweiz ist von einem Embargo auf russisches Öl nicht direkt betroffen. Denn: «Die Schweiz importiert weder russisches Rohöl noch russische Mineralölprodukte direkt», sagt Roland Bilang, CEO von Avenergy Suisse. Indirekt importiert die Schweiz aber auch russisches Rohöl über Fertigprodukte aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden. Die Schweiz importierte letztes Jahr rund 60 Prozent ihrer Mineralölprodukte (Benzin, Diesel, Heizdiesel, Kerosin) aus Deutschland.
“Die Schweiz bezieht ihre Erdölprodukte hauptsächlich von Raffinerien in Westdeutschland, die viel weniger abhängig von russischem Rohöl sind”, sagte Bilang. Das bedeutet: Wenn diese Länder ohne russisches Öl hergestellt werden, kommt nichts davon in die Schweiz.
Welche Branchen in der Schweiz sind besonders betroffen?
Obwohl die Schweizer Wirtschaft ihre Abhängigkeit vom Öl in den letzten Jahren reduziert hat, wird ein starker Preisanstieg die meisten Schweizer Sektoren, insbesondere Industrie und Verkehr, dennoch treffen. Der Handel mit Rohstoffen dürfte jedoch stärker ins Wanken geraten. Rund 80 Prozent des Güterverkehrs in Russland laufen über Unternehmen in der Schweiz.
Dies entspricht fast 20 Prozent des gesamten Schweizer Handels. „Weil dieser Sektor für das Bruttoinlandprodukt der Schweiz relativ wichtig ist, können Verluste hier schnell zu deutlichen Einbrüchen des BIP führen“, sagt Ökonom Brunetti. Allerdings gibt es in diesem Bereich in der Schweiz relativ wenige Arbeitsplätze.
Wird das Ölembargo die Preise erhöhen?
Die Lieferung von Rohöl und Mineralölprodukten in die Schweiz ist von einem Embargo nicht direkt betroffen. „Das Embargo schafft jedoch eine künstliche Verknappung des globalen Angebots“, sagt Avenery-Mann Roland Bilang. “Wir können nicht abschätzen, wie der Rohölpreis mittel- und langfristig auf das Embargo reagieren wird.” Dies hängt unter anderem auch von der Nachfrageentwicklung sowie den Förder- und Lieferkapazitäten anderer großer Ölproduzenten ab.
Wie hat der Ölpreis reagiert?
Die Aussicht auf eine Reduzierung des russischen Angebots treibt die Ölpreise in die Höhe. Sie stiegen am Dienstag deutlich an und erreichten den höchsten Stand seit etwas mehr als zwei Monaten. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) Brent aus der Nordsee 123,32 US-Dollar. Das waren 1,65 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der Sorte American West Texas Intermediate (WTI) stieg um 3,47 $ auf 118,54 $.