Putins Russia Today hat den Schweizer Bundesrat davor gewarnt, Waffenlieferungen an den Ukrainekrieg zuzulassen.
Das russischsprachige Online-Portal des russischen Fernsehsenders RT ist in der EU verboten, in der Schweiz aber weiterhin abrufbar. – sda – KEYSTONE / EPA SCHWIMMBAD / YURI KOCHETKOV / SCHWIMMBAD
Ankündigungen
das Wesentliche zusammengefasst
- Soll die Schweiz hier gekauftes Kriegsmaterial zur Weitergabe an die Ukraine freigeben?
- Niemals, warnt der russische Propagandasender RT und warnt den Bundesrat.
- Diese “Aufgabe der Neutralität” wird von “Russia Today” als “Selbstmord” bezeichnet.
Sollen Länder, die in der Schweiz Kriegsmaterial gekauft haben, dieses an die Ukraine weitergeben dürfen? Laut Russia Today ist die Antwort auf diese Frage klar. Der russische Propagandasender warnt den Bundesrat mit eindringlichen Worten. „Mit dem europäischen Selbstmord mitmachen oder neutral bleiben?“ ist die rhetorische Frage, die RT als Überschrift eines Meinungsartikels verwendete.
Das russischsprachige Online-Portal des in der EU verbotenen, aber in der Schweiz noch zugänglichen russischen Senders schreibt: Wenn die Schweiz Munition aus deutschen Panzern in die Ukraine zulässt, entscheidet der Bundesrat „nicht über einen Waffenexport, er“ . entscheidet über die Zukunft der Schweiz.»
Deutsche Soldaten vor einem Marder-Schützenpanzer. Als die Schweiz sich weigerte, deutsches Kriegsmaterial in die Ukraine zu liefern, handelte es sich um in der Schweiz hergestellte Munition für diesen Schützenpanzer. (Archivbild) – sda – KEYSTONE / DPA / MAURIZIO GAMBARINI
Für die Schweiz sei es viel mehr als ein bisschen «Munition oder ein paar Panzer», so RT weiter. Die Kapitulation Deutschlands, einschließlich der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte, überschreitet tatsächlich die Grenze der Kriegsbeteiligung. Es sei daher “leicht erkennbar”, dass ein “Schweizer Einsatz” bei dieser Lieferung von Kriegsmaterial “verheerend für die Neutralität” wäre.
Ukrainekrieg: „Neutrale Plätze auf halbem Weg sind immer wichtig“
RT stellt fest, dass die Neutralität der Schweiz “nie perfekt war” und erwähnt “klare Sympathien für Nazi-Deutschland” im Zweiten Weltkrieg. Oder dass Schweizer Banken von der Platzierung von Diktatorenvermögen profitiert hätten.
Soll die Schweiz den Transfer von in der Schweiz gekauften Waffen in die Ukraine zulassen?
Doch Putins Sender warnt: „Es gibt keine Neutralität, wenn sie erklärt wird, sondern nur, wenn sie von allen Parteien anerkannt wird.“ In dem Meinungsbeitrag meint RT dann, dass zumindest „neutrale Zwischenplätze“ immer wichtig seien, „wenn es um Verhandlungen geht“.
Die Schweiz folgt dem Weg: Zeichen der Befreiung
Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, an seiner bisherigen Position zum Export von Kriegsmaterial grundsätzlich festzuhalten. Dies unter Bezugnahme auf das Neutralitätsgesetz und das Kriegsmaterialgesetz. So blockiert die Schweiz weiterhin die Lieferung von Kriegsmaterial aus anderen europäischen Ländern für den Krieg in der Ukraine.
Zum Beispiel von Deutschland in der Schweiz gekaufte Panzermunition oder die 20-rädrigen Schützenpanzer, die Dänemark in die Ukraine liefern wollte. Von einer vollständigen Blockade kann jedoch nicht gesprochen werden.
Dänemark will 20 Schützenpanzer Piranha III für den Einsatz im Ukrainekrieg in die Ukraine schicken. Der Schweizer Bundesrat hat diese Genehmigung jedoch verweigert. -Twittern
Wie das Verteidigungsdepartement des VBS am Freitag mitteilte, kann Deutschland nun frei über den Transfer von 42 grossen Kampfpanzern vom Typ Leopard aus der Schweiz entscheiden. Die Panzer wurden vor zehn Jahren ohne Kanonen, Maschinengewehre und Munition an den deutschen Hersteller Rheinmetall weiterverkauft.
Laut VBS kann Deutschland diese Panzer nun zum Beispiel an Polen oder Tschechien weitergeben. Beide Staaten liefern ihrerseits in Russland hergestellte Panzer in die Ukraine.
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