Vor einigen Monaten bestaunten die Deutschen den xutzpah, mit dem die FDP, der kleinste Partner im neu gegründeten Ampelbündnis, die Ziele des Wahlkampfs erreicht hatte: keine Steuererhöhungen, keine Geschwindigkeitsbegrenzung, stattdessen Rückverschuldung bremsen, teilen. Renten, Crown Freedom Day.
Dafür hatte die FDP vier Ministerien, darunter das mächtige Finanzressort, an sich gerissen. Und: FDP-Chef Christian Lindner (43) hat den Grünen sogar das Verkehrsministerium weggeschnappt!
Die Liberalen galten nicht nur intern als klare Gewinner der Ampel.
Kaum ein halbes Jahr später ist der Zauber des Neuanfangs zumindest für die Liberalen verflogen. Statt weiter zu steigen, fallen Lindner und seine Partei: In den Umfragen liegt die FDP unter zehn Prozent (siehe INSA-Sonntagstrend), drei Landtagswahlen gingen komplett schief.
Im Saarland scheiterte im März der Wiedereinzug in den Landtag (4,8 %). In Schleswig-Holstein (6,4 %) und NRW (5,9 %) halbierte die Partei ihre Ergebnisse.
Folge: Die FDP fliegt in beiden Ländern aus der Regierung. Statt Jamaika und Schwarz-Gelb kommt jetzt: Schwarz-Grün.
Seit dieser Woche verhandeln beide Seiten über Allianzen. Wird die FDP wieder ausgeschlossen?
Schon jetzt werden die Erinnerungen an die letzte Bundesregierung mit Beteiligung der FDP wach. 2009 schmiedeten die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel (heute 67) und der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle († 2016) ein Bündnis, das vier Jahre später für die Liberalen im Desaster endete: 2013 veröffentlichte die FDP erstmals ihre Bundestagsstory Zeit!
Die Geschichte könnte sich wiederholen
► Lindners Gegner Gerhard Papke (61), ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und ehemaliger Vizepräsident des Landtags, befürchtet, dass sich die Geschichte wiederholt. Papke in BILD am SONNTAG: „Die FDP ist akut in Lebensgefahr. Die Lage ist noch schlimmer als vor 2013. Immerhin haben wir in einer bürgerlichen Koalition regiert.“
Die Analyse des umstrittenen FDP-Mannes: Im Bündnis der linken Ampel vernachlässigt die Partei ihre Kernmarke ökonomische Vernunft und solide Staatsfinanzen. Papke: „Leider ist die FDP an der Ampel total gescheitert, was mit all dem zu erwartenden wirtschaftlichen Quatsch einhergeht und mehr Schulden macht denn je.“
► Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (70, FDP) kritisiert die FDP dafür, an der Ampel „zu wenig als unabhängiger Partner wahrgenommen zu werden“. Sie fordert ihre Partei auf, in der beherrschenden Frage des Ukrainekriegs “energetischer” zu werden, und p. B. um lauter weitere Waffenlieferungen anzukündigen.
„Es reicht Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht, Druck auszuüben und für mehr Unterstützung zu kämpfen.“ Lindner und Minister sollten sich auch hier stärker einbringen und die Position der FDP klären.
Wähler sehen das genauso. Laut INSA-Umfrage (1.002 Befragte am Freitag) glauben 41 Prozent der Deutschen, dass die Grünen für die Berliner Ampelregierung den Ton angeben. 28 Prozent sehen die SPD als Schrittmacher, aber nur 11 Prozent die FDP.
Schlechter Hinweis auf die eigene Partei
Auch seine eigenen Anhänger legen kein gutes Zeugnis von Lindner und seinen Leuten ab. Nur 30 Prozent der FDP-Wähler glauben, dass ihre Partei den Ton angibt. 41% sagen: Die Grünen entscheiden!
Das Finanzministerium, für das Vizekanzler Robert Habeck (52, Grüne) und Lindner (43) bis zur letzten Minute gekämpft hatten, ist für die FDP eher Fluch als Segen. Wirtschaftsminister Habeck präsentiert sich als unermüdlicher Retter der deutschen Energieinteressen. Lindner als Schatzmeister kann kaum punkten.
Foto: BILD
► Politikexpertin Andrea Römmele (55) von der Hertie School (Berlin): „Während gerade die Grünen in der Ukraine-Krise sehr aktiv sind, kann die FDP ebenso wie die SPD hier kaum Profil zeigen. Ihr bekanntester Durchbruch in der Krise ist der Tankabschlag, ein falsches Instrument zur falschen Zeit, das auch wirtschaftlich fragwürdig ist.“
► FDP-General Bijan Djir-Sarai (45) ist sich des Ernstes der Lage bewusst: „Es ist kein Geheimnis, dass der Weg zur Ampel für uns der weiteste war.“ Diese Koalition war nicht die “Idee” der FDP.
Zumindest ist das anders als 2009 bei Merkel und Westerwelle: Beide waren eine politische „Vorzugsehe“ eingegangen.
FDP-Wahlergebnis: Liberale krachen gegen Westerwelle
Vom größten Sieg zum größten Debakel: Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP mit Parteichef Guido Westerwelle einen Rekordwert von 14,6 Prozent.
Doch für die Regierung von Angela Merkel und die CDU/CSU lief es von Anfang an nicht gut: Dauerstreitigkeiten („Wildschweine“, „Gurkentruppen“), politische Veränderungen (keine Steuersenkungen, Ausstieg aus Atomwaffen).
Folge: Die FDP erlitt zahlreiche Landtagswahlschläge und schied 2013 komplett aus dem Bundestag aus.
Angela Merkel und Guido Westerwelle im März 2010Foto: AFP PHOTO / JOHN MACDOUGALL AFP PHOTO / JOHN MACDOUGALL