- Der Fahrdienstleister Uber soll sich dank eines weitverbreiteten Lobbynetzwerks Vorteile verschafft haben.
- Neue Enthüllungen zeigen, wie Uber mit den höchsten politischen Ebenen verbunden war.
- Dazu gehörten auch die Täuschung der Strafverfolgungsbehörden und die Hinterziehung von Steuern.
- Das Unternehmen behauptet, sich vor Jahren verbessert zu haben.
Seit Jahren drängt der US-ÖPNV-Dienstleister Uber aggressiv auf die Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Ziel waren gesetzliche Überarbeitungen, die Uber eine bessere Marktposition in den jeweiligen Ländern ermöglichen würden. Beteiligte Medien des International Consortium for Investigative Journalism (ICIJ) kündigten dieses Vorgehen an.
Die Enthüllungen umfassen die Jahre 2013 bis 2017
Laut der Untersuchung zeigen Textnachrichten zwischen dem ehemaligen Uber-CEO Travis Kalanick und Kollegen, dass Kalanick bereit war, auf körperliche Übergriffe auf Fahrer zurückzugreifen, um öffentliche und politische Sympathie für das Unternehmen zu erlangen. Unter Kalanick hat Uber auch wiederholt die Strafverfolgung ausgetrickst. In Dänemark hat das Unternehmen beispielsweise die Uber-App in der Nähe von Polizeistationen teilweise deaktiviert.
Legende: Unter Firmengründer und Ex-CEO Travis Kalanick soll Uber besonders rücksichtslos vorgegangen sein. Er musste 2017 auf Druck von Investoren zurücktreten. Schlussstein
Unter den Politikern, die Uber ihre Hilfe angeboten haben, ist der Name des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekannt. Er war Wirtschaftsminister zum Zeitpunkt der Verhandlungen von Uber mit der französischen Regierung. Auch zum damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden gab es Kontakte.
Auch mit dem Moskauer Kreml soll die Adresse über geschlossene Kanäle kommuniziert haben. Auch die Finanzabteilung von Uber soll Firmengewinne in Millionenhöhe über zuständige Behörden durch Steueroasen geschmuggelt haben.
Lage in der Schweiz
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Anfang Juni hat der Bundesgerichtshof einen sehr berüchtigten Entscheid gefällt, der die Zukunft von Uber in der Schweiz mitgestalten könnte. Behörden im Kanton Genf hatten zuvor versucht, den ÖV-Dienstleister zu zwingen, Fahrer, die seine Anwendung nutzen, als Angestellte zu behandeln.
Das Bundesgericht schloss sich dem Kanton Genf an und gab Uber Zeit, Fahrer zu Angestellten zu machen. Der Fall gilt als Präzedenzfall für die übrige Schweiz. Allein 2014 hätten den Behörden wegen des Personalmangels 40 Millionen Franken an Sozialversicherungsbeiträgen entgehen können.
Mehrere Medien in Deutschland, Frankreich und Großbritannien veröffentlichten die Enthüllungen am Sonntagabend. Sie alle beziehen sich nach eigenen Angaben auf mehr als 120.000 vertrauliche Dokumente, die dem gemeinsamen Forschungsnetzwerk des ICIJ zugespielt wurden. Aufgedeckte Geschäftspraktiken decken den Zeitraum von 2013 bis 2017 ab.
Ein Unternehmenssprecher sagte gegenüber beteiligten Medien, dass die beschriebenen Geschäftspraktiken der Vergangenheit angehörten. Uber sei jetzt „ein ganz neues Unternehmen“.