Die für National- und Ständerat zuständige Revisionskommission (GPK) hat am Dienstag ihren Schlussbericht zur Bewältigung der eidgenössischen Pandemie in den ersten Monaten der Corona-Pandemie vorgelegt. Die Abgeordneten sparen nicht an ihrer Kritik. Die Bundesregierung habe im Zeitraum Januar-Juni 2020 „ungenügend“ gehandelt und das Ausmaß der Pandemie nicht rechtzeitig erkannt. Die Arbeit sei wochenlang unkoordiniert gewesen und auch dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) sei zu viel Arbeit übertragen worden. Als Lösung schlägt der Prüfungsausschuss vor, bei künftigen Pandemieausbrüchen Sonderpersonal einzusetzen.
Auf 133 Seiten haben Ausschussmitglieder die Anfangsphase der Pandemie Revue passieren lassen. Dazu haben sie etwa zwei Jahre lang mit mehreren Entscheidungsträgern gesprochen. Besonders scharf ist die Kritik am “Gartendenken” innerhalb der Bundesverwaltung. Mehrere Abteilungen haben die Verantwortung gemieden und es gab zu wenig Kommunikation zwischen ihnen. Negativ bewerteten Prüfer auch, dass es in den Jahren vor der Corona-Krise mehrere Krisenübungen gab, die einen Virusausbruch simulierten, aber nur wenige Lehren daraus gezogen wurden.
Sie sprechen insgesamt elf Empfehlungen für die Zukunft aus. Dazu gehört neben der Einführung eines abteilungsübergreifend agierenden Krisenstabs auch die Einführung klarer Handbücher oder Entscheidungsbefugnisse. Der am Dienstag veröffentlichte Bericht ist eines von vielen Dokumenten, in denen sich das Parlament in den vergangenen zwei Jahren mit der Corona-Pandemie auseinandergesetzt hat. Wie die GPK am Dienstag in einer Pressemitteilung schrieb, sollen in Kürze weitere Meldungen erscheinen.