Stand: 01.06.2022 22:55
Tatsächlich hatten sich die EU-Staaten bereits auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Doch nun zögert Ungarn erneut und fordert Änderungen. Diesmal ist er das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche.
Ungarn fordert weitere Änderungen am neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land laut den Nachrichtenagenturen dpa und AFP, dass die geplanten Strafmaßnahmen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, eingestellt werden.
Erst in der Nacht zum Dienstag einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf das neue Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem ein umfassendes Embargo gegen russisches Öl beinhaltet. Das Abkommen enthielt bereits eine Ausnahmeregelung für per Schiff transportiertes Öl, auf die Ungarn bestanden hatte. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban weigert sich seit Wochen, ein Ölembargo zu akzeptieren.
Patriarch Kirill ist dem Kreml treu ergeben
Eigentlich wollte die EU am Mittwoch den Beschlussfassungsprozess für das sechste Sanktionspaket einleiten. Nach dem Willen der anderen EU-Staaten soll Patriarch Kirill wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Kirill hält engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und ist dem Kreml bisher sehr treu geblieben. Der 75-Jährige hat in seinen Predigten immer wieder den Kriegsverlauf unterstützt und zuletzt sogar behauptet, Russland habe noch nie ein anderes Land angegriffen.
Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, hat kürzlich ein geplantes Treffen mit Kirill abgesagt. Konkret würden Sanktionen gegen Kirill bedeuten, dass der Geistliche nicht mehr in die EU einreisen könnte. Außerdem sollten alle Vermögenswerte, die sie möglicherweise in der EU hat, eingefroren werden.
Beim EU-Gipfel am Montag und Dienstag wurden laut Diplomaten die geplanten Sanktionen gegen Kirill nicht diskutiert. Allerdings hatte Orban bereits Anfang Mai in einem Radiointerview seine Absage ausgesprochen. „Ungarn wird es nicht zulassen, dass Kirchenführer auf diese Weise behandelt werden“, sagte er damals. “Das ist aus prinzipiellen Gründen ein noch wichtigeres Thema als das Ölembargo.” Nach Angaben der EU gibt es in Ungarn fast keine Anhänger der russisch-orthodoxen Kirche. Daher sind die überwiegende Mehrheit der Gläubigen Katholiken.
Bei Ministertreffen werden neue Gespräche erwartet
Am Donnerstag könnten nach Angaben von Diplomaten außerhalb eines EU-Ministertreffens in Luxemburg neue Gespräche und ein neuer Versuch einer Einigung stattfinden. Neben Ölembargo und Sanktionen gegen den Patriarchen soll das sechste große EU-Sanktionspaket gegen Russland noch viele weitere Maßnahmen enthalten. Daher ist geplant, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem SWIFT-Finanzkommunikationsnetzwerk auszuschließen. Außerdem sollen mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten werden.
Der wirtschaftlich besonders wichtige Boykott von Öllieferungen aus Russland sieht vor, dass im kommenden Jahr kein weiteres Öl auf dem Seeweg in die EU gelassen werden darf. Nur Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik können aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die EU bis Ende des Jahres etwa 90 Prozent weniger Öl in Russland kaufen, mit Ausnahme von Gaspipeline-Lieferungen.