Inhalt
Autor: Eine Analyse von Jan Baumann
Kein großer Erfolg. Wenn aus dem Kompromissvorschlag von zwanzig Senatoren – aus beiden politischen Lagern – ein Gesetzesentwurf wird und das Paket dann von beiden Kammern des Parlaments angenommen wird, würde es immer noch nur zu einer kleinen Reform führen. Geltende Waffengesetze auf Bundesebene würden anders aussehen.
Aber kein Verkaufsverbot für Sturmgewehre
Jetzt spricht der Senat also nicht mehr davon, den Bürgern Sturmgewehre zu verbieten, also Waffen, die für den Krieg und nicht zur Selbstverteidigung gemacht sind. Vielmehr geht es in erster Linie darum, US-Bundesstaaten zu unterstützen, wenn sie zusätzlich gegen die wachsende bewaffnete Gewalt vorgehen wollen.
Damit die Republikaner beitreten können, enthält das Verpflichtungsdokument auch mehrere Punkte, die auf Sicherheit und psychische Gesundheit in Schulen abzielen. Doch ob diese Maßnahmen die Massaker – wie jenes in der texanischen Kleinstadt Uvalde im Mai – verhindern konnten, ist fraglich.
Ein kleiner Schritt gegen die große Waffenvorhalle
Der Vormarsch im Senat ist jedoch ein bemerkenswertes Zeichen. Denn es zeigt, dass die Waffenlobby zumindest an Einfluss in der US-Politik hätte verlieren können. Deshalb applaudieren Organisationen, die seit Jahren für deutlich strengere Waffengesetze kämpfen.
In den letzten Tagen wurden Tausende Menschen im ganzen Land zu friedlichen Kundgebungen mobilisiert. Sie fühlen sich nun in ihrem Wunsch bestätigt, sich der Waffenlobby zu stellen. Auch Präsident Joe Biden lobte den Schritt als Schritt in die richtige Richtung. Er gibt offen zu, dass es nur ein kleiner Schritt ist.
Johann Baumann
Wirtschaftsredakteur SRF
Öffnen Sie das Personenfeld. Schließen Sie das Personenfeld
Jan Baumann ist seit 2013 Wirtschaftsredakteur bei SRF. Zuvor war er rund zehn Jahre als Redakteur der Zeitung «Finanz und Wirtschaft» tätig, unter anderem als Korrespondent in den USA.