Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, mit der er die liberalen Abtreibungsgesetze des Landes aufhebt. Sechs der neun Richter stimmten für die Entscheidung, teilte der Oberste Gerichtshof am Freitag mit. Damit ebnete das Gericht den Weg für strengere Abtreibungsgesetze bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Bundesstaaten. Damit ist das aktuelle Abtreibungsrecht in den USA nach fast einem halben Jahrhundert bereits Geschichte.
„Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“
„Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in dem Urteil. Die Entscheidung kommt nicht überraschend: Das Magazin „Politico“ veröffentlichte Anfang Mai einen Entwurf. Daraus wurde deutlich, dass das Gericht so entscheiden will. Es gab einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, klinisch und liberal. Das Urteil fällt nun erwartungsgemäß drastisch aus. Nahezu die Hälfte der Bundesstaaten dürften nun weitreichende Beschränkungen haben.
In den Vereinigten Staaten gibt es kein Bundesgesetz, das Abtreibung erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind jedoch zumindest so lange erlaubt, bis der Fötus lebensfähig ist, heute etwa in der 24. Woche. Dies wurde bisher durch ein historisches Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1973, bekannt als Roe v. Wade ist bekannt. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, die Rechtsprechung gestärkt und ein wenig angepasst. Nun hat der Oberste Gerichtshof diese Entscheidungen aufgehoben.
Das neue Urteil des Obersten Gerichtshofs erlaubt es allen 50 Bundesstaaten, auf Bundesstaatsebene über Abtreibungsrechte zu entscheiden. Einige von ihnen haben bereits Gesetze erlassen, die die Abtreibung stark einschränken, nachdem die Bundesregelung aufgehoben wurde. Ein von den Demokraten vorgeschlagenes Bundesabtreibungsgesetz scheiterte Mitte Mai im Senat.
Abtreibungsrechte sind Gegenstand hitziger Debatten in den Vereinigten Staaten. Gegner versuchen seit Jahrzehnten, liberale Regeln zu kippen. Unter Ex-Präsident Donald Trump ist der Oberste Gerichtshof deutlich nach rechts gerückt. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. Sie gelten als Liberale. (apa / reuters / dpa)