Verbrauch um 15 % senken Die EU-Länder einigen sich auf einen Gas-Notfallplan
26.7.2022 03:44
Der Weg zu einem Notgasplan in der EU scheint frei: Vertreter der Mitgliedsstaaten konnten sich einem Bericht zufolge über Nacht einigen. Engagement hat jedoch auch seinen Preis.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich Vertreter der EU-Staaten auf einen Notfallplan zur Reduzierung des Gasverbrauchs geeinigt. Sie soll heute bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden und die Risiken verringern, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gasversorgung ergeben könnten.
Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur über Nacht bestätigten, sieht der Plan, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, eine freiwillige Reduzierung des Inlandsverbrauchs um 15 Prozent zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 vor. Außerdem soll es möglich sein, a Union bei großflächigen Lieferengpässen Alarm schlagen und verbindliche Einsparziele setzen.
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission gibt es jedoch viel mehr mögliche Ausnahmen und auch die Hürden für die Einführung verbindlicher Einsparziele wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission angewendet werden können.
Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Staaten benötigt. Außerdem müssen diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.
Sonderregelungen für Zypern, Malta und Irland
Die Ausnahmen sollen beispielsweise vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht verpflichtet sind, Gas einzusparen, solange sie nicht direkt an das Gasnetz eines anderen Mitgliedsstaates angeschlossen sind. In anderen Ländern dürften beispielsweise Bemühungen zur Gasspeicherung, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa für die Düngemittelproduktion zwangsläufig sparen können.
Der Entscheidungsprozess für den überarbeiteten Plan soll voraussichtlich am Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister beginnen. Dazu bedarf es auch einer qualifizierten Mehrheit, die laut Diplomaten problemlos erreicht werden sollte.
Ungarn mit großen Reserven
Die Beratungen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten gezeigt, dass die meisten Länder Solidarität für äußerst wichtig halten und Gas sparen wollen, sagte er. Neben Ungarn haben zuletzt nur drei weitere Mitgliedstaaten starke Vorbehalte geäußert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit rassistischen Äußerungen und einem Vergleich mit dem Holocaust internationale Empörung über den Gasstreit ausgelöst.
Deutschland unterstützt die Notfallpläne als eines der Länder, die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Für die Bundesregierung wird Wirtschaftsminister Robert Habeck zu der Sondersitzung in Brüssel erwartet. Der Grünen-Politiker warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin “Foulspiel” bei den angekündigten neuen Kürzungen der Gaslieferungen vor. Putin versucht, die starke Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in der deutschen Gesellschaft zu schaffen. Im Gegenzug schafft es Unsicherheit und treibt die Preise in die Höhe. Es gibt keine technischen Gründe für Lieferkürzungen.
Der russische Gaskonzern Gazprom hatte gerade angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von derzeit 40 % auf 20 % der maximalen Kapazität zu reduzieren. Dann müssten täglich nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas durch die wichtigste Gasversorgungsleitung Deutschlands fließen. Grund sei die Reparatur einer anderen Turbine gewesen, sagte er.
„Seien Sie auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet“
Die Europäische Kommission sieht die Ankündigungen als Beleg für die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Notfallplanung. Genau solche Szenarien hätten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium dazu veranlasst, einen Solidaritätsvorschlag beim Gassparen vorzulegen, sagte ihnen gestern Abend ein Sprecher in Brüssel Von der Leyen wies kürzlich darauf hin, dass Russland Gas bereits jetzt nur noch teilweise oder gar nicht an zwölf Mitgliedsstaaten verteilt. „Daher muss Europa auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein: früher oder später einen kompletten Stopp der Gaslieferungen“, sagte er.
Von der Leyen entgegnete Kritikern ihrer Notfallpläne, dass die Auswirkungen eines Stopps der russischen Lieferungen an alle EU-Staaten enorm wären, egal wie viel sie tatsächlich aus Russland bekommen. „Auch Mitgliedsstaaten, die kaum russisches Gas kaufen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps für unseren Binnenmarkt nicht entziehen“, erklärte er.