Verhaftungen wegen Besetzung der Wiener Stadtstraße

Die im Februar geräumte Baustelle „Wüste“ wurde am Mittwoch wieder von Aktivisten besetzt. Die Polizei räumt das Gebiet und die ersten Festnahmen wurden vorgenommen.

Aktivisten kehrten am Mittwoch auf die im Februar geräumte Baustelle der Stadtstraße „Wüste“ in Wien-Donaustadt zurück. Ab 7 Uhr blockieren „etwa 150 bis 200 Personen“ die Arbeiten an der Hausfeldstraße, sagte Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt. Die Polizei spricht von etwa 150 Aktivisten. Die Arbeiten mussten sofort eingestellt und die Radwege und der öffentliche Nahverkehr im Landkreis verbreitert werden.

Die Ereignisse blieben jedoch nicht unbemerkt: Gegen 9.40 Uhr begann die Polizei, das besetzte Gebiet zu säubern, und es kam zu ersten Festnahmen. Laut Polizeisprecher Markus Dittrich befinden sich derzeit 30 Personen zur Personenkontrolle in einem Polizeianhaltelager. Die Polizei berichtete kürzlich auch, dass der letzte Container jetzt gereinigt wird.

Aktivisten trugen einen roten Overall. Sie besetzten Baufahrzeuge und Container und stellten das Transparent „Blockbagger und Bugger!“ auf. „Wir halten an und setzen uns hin, manche sind angekettet und wir meiden Bauarbeiten auf der Stadtautobahn“, beschreibt Aktivist Steinwender die Situation.

Die Bereitstellung dauert mehrere Stunden

Nach erfolglosen Aufforderungen der Polizei über Lautsprecher, die Aktivisten selbst zu verlassen, schritten die Einsatzkräfte – mit Unterstützung der Sondereinheit Wega – ein. „Wir nehmen jeden Einzelnen mit dem erforderlichen Verfahren“, sagte Polizeisprecher Markus Dittrich. Aktivisten werden derzeit von einem fleißigen Baufahrzeug abgeholt, die ebenfalls besetzten Baucontainer sollen später weitergehen. Außerdem werden Menschen angekettet. Dittrich schätzte, dass die Operation mehrere Stunden dauern würde.

Die Arbeit der Polizeikräfte war ziemlich spektakulär. So seien zwei Beamte mit einem Kran über das Baufahrzeug geglitten und hätten die Hausbesetzer „sanft“ aus dem Fahrzeug befreit, sagte Dittrich. Am Rande des Geländes gab es einige Aufregung, als Aktivisten versuchten, über einen Bauzaun zu klettern, um das Gelände zu betreten. Laut Dittrich gab es hier einige Festnahmen, von denen viele zunächst nicht bekannt waren.

“Gewalttätige Verhaftungen”

Steinwender beschrieb die Situation am Zaun anders: „Niemand wollte über den Zaun gehen. Es gab zwei sehr heftige Festnahmen. Er war ein Aktivist und eine Person, die filmte. Sie wären gewaltsam zu Boden gebracht worden, die haben sie hart getroffen.“ Dazu gibt es auch Videos.

Aktivisten planen nicht, sich zu ergeben. Einer der Teilnehmer hielt vom Dach eines Baucontainers eine kurze Rede: „Diese Autobahn bringt nicht weniger Verkehr mit sich. Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Das ist gesunder Menschenverstand. Glauben Sie nicht, was Politiker Ihnen sagen was zu Hunger führt, und ich bin sicher, Sie werden in Zukunft etwas essen wollen, Ihr Gehirn einschalten und aufhören, fossile Großprojekte zu betreiben.

“Wir verhindern die Arbeiten”

Der Tag für die Besetzung des Areals sei bewusst gewählt worden, sagte Steinwender, also vor dem Parteitag der SPÖ Wien am Samstag. „Heute widersetzen wir uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der konkreten Politik der Wiener SPÖ. Hier konkretisiert die SPÖ in den Bauarbeiten der Wiener Stadtautobahn die Klimakrise Lobby für die Bedürfnisse der Menschen in der Donaustadt voraus“, sagt Steinwender.

Aktivisten kletterten in Bautonnen. (c) APA (Christoph Glanzl)

Das wiederbesetzte Gelände ist der Ort, an dem sich früher das Protestlager mit der Holzpyramide, einem Symbol des Protestlagers, befand. Aktivisten hielten sich dort monatelang auf, um den Baubeginn der Stadtautobahn zu verhindern. Am 1. Februar wurde das Lager nach stundenlangem Polizeieinsatz geräumt. Damals gab es 48 Festnahmen, die Pyramide wurde unmittelbar nach der Evakuierung abgerissen.

(APA)

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