Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bezeichnete den Vorschlag der EU-Kommission, das Vermögen russischer Oligarchen leichter einziehen zu lassen, als “sehr sinnvoll”. „Aufgrund uneinheitlicher Regelungen in ganz Europa kann es zu Lücken kommen“, betonte Zadić am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Daher sei es notwendig, das Straf- und Verbrechensniveau zu standardisieren, forderte er.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Umgehung von Sanktionen zu einem EU-weiten Verbrechen zu machen. Demnach haben kremlnahe russische Milliardäre bisher Sanktionen umgangen, indem sie Yachten in internationale Gewässer einführten oder Vermögenswerte an andere Eigentümer übertrugen.
Die EU-Justizminister werden am Donnerstag darüber beraten, aber es wurde noch keine Einigung erzielt. „Man muss an vielen Schrauben drehen“, sagt Zadić. Gleichzeitig sei sie überzeugt, „dass es auch in dieser Frage eine gewisse Konvergenz geben wird“.