Die SPÖ ließ in parteirechtlichen Angelegenheiten die notwendige Zweidrittelmehrheit zu: Klub-Vizepräsident Jörg Leichtfried sah viele rote „Grundforderungen“ der Verhandlungen erfüllt, darunter auch die künftige Wahl des Rechnungshofchefs Zweidrittelmehrheit. Dazu gehörte auch eine Stärkung des National Special Tests Council, der es der Opposition ermöglichen soll, künftig mit HR-Tests zu beginnen.
Beim materiellen Teil des Gesetzes gebe es Bedenken, sagte Leichtfried. Deshalb werden wir dagegen stimmen. Leichtfried kündigte zudem eine Novelle an, die darauf abzielt, eine weitere Legalisierung von Rechtsverletzungen zu verhindern und die Verjährungsfristen zu verkürzen.
NEOS lokalisiert nicht geschlossene Lücken
Auch der stellvertretende NEOS-Club-Geschäftsführer Nikolaus Scherak stellte einige Gesetzesmängel fest. Immerhin halten die Pinkens Umfahrungsbauten für möglich. Im „Video von Ibiza“ ging der frühere FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf diese Konstruktionen ein und erinnerte an Scherak: „Und diese Lücke bleibt offen.“
Debatte
Parteienrecht: Wie kann Kontrolle erhöht werden?
Der Partei nahestehende Vereine, die nicht durch Satzung mit der Partei verbunden sind, sind nicht zuständig. „Damit wird das ganze Parteirecht ad absurdum geführt“, betonte Scherak, denn der Oberösterreichische Seniorenbund, der Gelder der NPO einwerbe, sei rechtlich nicht mit der ÖVP verbunden. Der von den Regierungsparteien angekündigte Entschließungsantrag zur Klärung dieser Frage sei für Scherak zu wenig, also ein “endloses Aufschieben auf den Tag”. Stattdessen reichte NEOS einen eigenen Änderungsantrag ein, der keine Mehrheit fand.
FPÖ lehnt ab
Die FPÖ war strikt dagegen, denn der Gesetzentwurf setzt den zuletzt bekannten Praktiken keinesfalls ein Ende. Es gibt noch eine große Lücke. Auf keinen Fall könne man von “transparenten Parteikassen” sprechen, sagt Fürst, “das Gegenteil ist der Fall.” Mit dieser Änderung können angeschlossene Vereine unbegrenzte Beträge an das Spiel zahlen, was im Personalwesen verborgen bleibt, sagt Fürst.
Genau das nannte der Präsident der Grünen, Maurer, absurd. Natürlich muss jede Zahlung ausgewiesen werden und unterliegt selbstverständlich der Personalkontrolle. Mit dem „strengsten Parteiengesetz, das die Republik je hatte“, werde die Transparenz „massiv erhöht“ und die Dokumentationspflicht „massiv ausgeweitet“. Auch die Offenlegungspflichten sind viel umfassender als zuvor.
ÖVP: „Fairer Wettbewerb“ zwischen den Parteien garantiert
Der gleiche Dank kam vom ÖVP-Abgeordneten Andreas Ottenschläger. Die wesentlichen Forderungen der Opposition wurden akzeptiert. Das zeige, „dass wir versucht haben, einen breiten Konsens herzustellen“. Experten würden auch die “totale Neuordnung der Parteikontrolle” loben. Damit soll künftig ein „fairer Wettbewerb“ zwischen den Parteien sichergestellt werden.
Neben dem Einsichtsrecht des Rechnungshofs bei einem „begründeten Verdacht“ auf einen Verstoß gegen das Parteienrecht und der Wahl des Rechnungshofleiters mit Zweidrittelmehrheit müssen nun auch die Parteien ihr Vermögen und ihre Schulden einreichen. Wahlkampfkosten sollen sechs Monate nach der Wahl aufgeschlüsselt werden.
Teile der Gesundheitsreform beschlossen
Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ hat der Nationalrat am Donnerstag Teile der Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Der Verabschiedung von Teilen des Care-Pakets ging eine lebhafte Debatte voraus. Kritik gab es von der Opposition. ÖVP und Grüne lobten das Paket als „größte Reform seit Jahrzehnten“.
Der Beschluss zum Angehörigenbonus wurde vorerst zurückgezogen. Zunächst wurden 1.500 Euro jährlich für ausscheidende oder als pflegende Angehörige versicherte pflegende Angehörige bereitgestellt. Voraussetzung ist der Bezug des Pflegegeldes zumindest in der vierten Phase.
Der Nationalrat beschließt Pflegereform
Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, gibt es Ende 2023 einen Gehaltszuschuss in Form einer monatlichen Prämie für Pflegekräfte, Haushaltshilfen und Betreuer von Menschen mit Behinderungen.
Da der Kreis der Empfänger nun unter anderem auf Rentner erweitert werden muss, wird die entsprechende Entscheidung erst im Herbst getroffen. Ein Initiativantrag als parlamentarischer „Starter“ sorgte dafür, dass die revidierte Resolution im September verabschiedet werden konnte.
Lob und Kritik für das Care-Paket
Insgesamt hat die SPÖ kein gutes Haar am Pflegepaket gelassen: Es handele sich weder um eine große Reform noch um eine nachhaltige Ausbildungsoffensive, so Sozialsprecher Josef Muchitsch. Wenn sich der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Kaniak Mühe gegeben hat, hätten sich die Koalitionsparteien ein paar Monate Zeit für eine ordentliche Einschätzung geben müssen.
Allerdings würdigte Kaniak Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), „der damit angesprochen wird“, obwohl Verfahren und Inhalt einige Kritik hervorgerufen haben. NEOS-Präsidentin Fiona Fiedler kritisierte die Anpassungen beim Pflegegeld, das den Pflegenden überhaupt nicht helfe. NEOS forderte auch eine Kostenanalyse im Gesundheitswesen.
Ganz anders die Regierungsparteien: „Dieses Paket ist riesig und genau das, was seit Jahrzehnten erwartet wird“, sagte Sigrid Maurer, Präsidentin der Grünen. Der Präsident des ÖVP-Klubs, August Wöginger, hob das Volumen von rund einer Milliarde Euro hervor.
Impfung abgeschafft
Die erst Anfang Februar eingeführte und vor kurzem ausgesetzte Impfpflicht ist Geschichte. Ein einstimmiger Beschluss machte dies möglich. Sozialminister Rauch begründete das Ende der Impfpflicht mit „ganz anderen Auflagen“ als bei ihrer Einführung. ÖVP-Präsident Josef Smolle verwies auch auf die weniger tödliche Omicron-Variante, Immunisierung durch Impfung und die Verfügbarkeit von Medikamenten.
Auch vor der Impfpflicht wird die Opposition nicht zurückschrecken. Zumindest bei der Impfpflicht gehe der Irrtum der Regierung zu Ende, sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Neben seiner eigenen Partei dankte FPÖ-Chef Kaniak auch den “Demonstranten gegen das ungerechte Gesetz”, die die Entscheidung ermöglicht hätten.
Einen Ausgleich für die allgemeine Inflation gibt es laut Rauch nicht
Sozialminister Rauch hatte in der vorangegangenen Fragerunde erklärt, dass er trotz der enormen Inflation zumindest bei kleinen und mittleren Renten die Inflation ausgleichen wolle. Es sollte beachtet werden, dass die Preise besonders hoch sind, wenn die Einnahmen niedrig sind, sagte er in der Fragestunde am Donnerstagmorgen.
Ob es generell einen vollständigen Inflationsausgleich geben wird, lässt er angesichts der anstehenden Verhandlungen offen. Renten werden laut Rauch die Inflation von acht bis zehn Prozent auf Dauer nicht vollständig ausgleichen können. Das ist nicht bezahlbar.
FPÖ “dringend” in der Asylpolitik
Die FPÖ hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Eilanfrage zur Asylsituation gestellt. Österreich liegt bei der „Pro-Kopf-Belastung“ nun hinter Zypern auf Platz zwei, ärgerte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Karner gab eine “Anklage” zu. Im Juni dieses Jahres gab es schätzungsweise 31.000 Asylanträge. Das ist eine Steigerung von 185 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021. Kritik an der FPÖ kam von Grünen, SPÖ und NEOS.
Aus für Vollspaltenböden
Das Ende der Spaltenböden wurde in der Schweinehaltung komplett versiegelt. Ab dem kommenden Jahr sind sie für Neubauten oder Umbauten verboten. Das endgültige Ende ist jedoch erst 2040 festgelegt.
FPÖ-Chef Peter Schmiedlechner nannte Tierschutzmaßnahmen “die Politik der psychisch Kranken”. SPÖ-Präsidentin Cornelia Ecker fühlte sich darüber „verarscht“. Auch ist es mit geschickten Ausnahmen möglich, die Wohnungen weit über 2040 hinaus zu nutzen. NEOS-Abgeordnete Katharina Werner sprach von einem schlechten Scherz.
Seitens der Grünen sagte die Bundestagsabgeordnete Olga Voglauer, die Entfernung des vollständig begrünten Grundstücks sei ein „Meilenstein“. Für den ÖVP-Bauernbund betonte dessen Präsident Georg Strasser, dass Übergangsfristen Transformation ermöglichen.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sagte anlässlich der Entscheidung: „Wir kündigen das Ende der Vollspaltengehege an. Im Um- und Neubau werden sie ab 2023 verboten. Das ist für viele Landwirte eine große Herausforderung. Aber.“ es ist der richtige Weg.”