Nur zwei A4-Seiten zum Kampfjet F-35
Amherd zahlte eine halbe Million für Mini-Berichte
Die Zürcher Anwaltskanzlei Homburger hat mit dem Kauf von Kampfjets viel Geld verdient. Sie erhielten 550’000 Franken für zwei A4-Seiten. Das geht aus dem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle hervor.
Anwalt muss man sein! Das könnte man denken, wenn man am Freitag über die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) liest. Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, soll die Zürcher Anwaltskanzlei Homburger im vergangenen Jahr bei einer «externen Revision» recht gut abgeschnitten haben.
Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) hatte die Kanzlei beauftragt, ein Gutachten zur Entscheidung zum US-Kampfjet F-35 zu erstellen. Die Revisionskommission des Nationalrates hatte diese Untersuchung beantragt. Ich wollte genauer wissen, ob bei der Bewertung von Kampfjets zur Auswahl alles reibungslos funktioniert.
Die Kontrollstelle kritisiert den Bericht
In ihrem Bericht kommt die Anwaltskanzlei zum Schluss, dass der Bundesratsentscheid zugunsten des US-Kampfjets F-35 gemäss einer Kosten-Nutzen-Analyse «plausibel» sei. Diese Erklärung zahlte CHF 550’000 an das Verteidigungsministerium von Amherd (DDPS). Doch wie der Finanzkontrollbericht nun zeigt, umfasst die Untersuchung nur zwei A4-Seiten.
Was die Anwälte tatsächlich für dieses Geld getan haben, lässt sich laut Finanzkontrolle nicht feststellen. «Trotz mehrfacher Nachfrage hat die EFK keine detaillierten Informationen über die Tätigkeit der Firma erhalten», heisst es im EFK-Bericht. Eine detaillierte Stundenliste oder ein Schlussbericht fehlen, und auch die Protokolle der Sitzungen und die Präsentationen der Ergebnisse konnte die EFK nicht einsehen. Fraglich sei unter diesen Umständen, wie das Verteidigungsdepartement «die erhaltene Leistung kontrollieren konnte», schreibt die EFK.
„Vertrauliche Angaben“
SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (58) stellt fest: «Ich gehe davon aus, dass die Anwaltskanzlei vertrauliche Details behandelt hat, die sie im Bericht nicht preisgeben konnte», sagten der Pilot und der Nationalrat gegenüber Blick. Er bedauert, dass mehrere Organisationen das F-35-Geschäft schlecht gemacht haben.
Auch eine Initiative gegen den Kauf solcher Flugzeuge ist geplant. Das Bündnis gegen den Kampfjet F-35 hat nach eigenen Angaben 100.000 Unterschriften gegen die Anschaffung des amerikanischen Kampfjets gesammelt. Einsendeschluss ist der 1. März 2023. (she)
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