Koalitionsfraktionen arbeiten an den Säulen einer Wahlrechtsreform, um den Bundestag künftig zu verkleinern, wie BILD am SONNTAG exklusiv berichtet.
► Die Koalition will Medienberichten zufolge an diesem Dienstag die Eckpfeiler einer entsprechenden Reform beschließen.
Die Ampel will damit das Prinzip der Zweitstimmendeckung forcieren.
► Demnach würden direkt gewählte Abgeordnete nur dann in den Bundestag einziehen, wenn ihre Amtszeit durch Zweitwahlen abgedeckt ist.
Diese Reform würde vollständig zu Lasten der CSU gehen. Die Schwester der bayerischen Union könnte etwa zwölf Parlamentssitze verlieren.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigt Widerstand gegen Ampelpläne an! Er sagt zu BILD: „Wenn die Ampel einem direkt von den Bürgern gewählten Abgeordneten den Zutritt zum Bundestag verweigert, zeugt das von mangelndem Demokratieverständnis. Das schränkt vorsätzlichen Wahlbetrug ein und schadet unserer Demokratie massiv.“
Die CSU will laut Dobrindt „sofort Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einreichen“, wenn die Ampel dieses „rohe Manöver“ umsetze.