Die japanischen Wähler bescherten der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida einen überwältigenden Wahlsieg und sorgten für politische Stabilität. Die LDP hat bei den Oberhauswahlen am Sonntag auch ohne ihren Koalitionspartner Komeito eine einfache Mehrheit errungen, berichteten japanische Medien am Montag nach Auszählung aller Stimmen.
Demnach kam die Partei zwei Tage nach der Ermordung des ehemaligen Parteichefs und Regierungschefs Shinzo Abe auf 63 der 125 zur Wahl stehenden Sitze. Obwohl die Wahlbeteiligung mit 52 % etwas höher war als bei früheren Wahlen, bleibt sie bis heute eine der niedrigsten. Schon vor dem Attentat wurde erwartet, dass Kishidas Regierungskoalition die Wahl gewinnen würde.
Solide Powerbasis
Kishida verfügt nun über eine solide Machtbasis, um sich den verwirrenden Herausforderungen seines Landes zu stellen. Dazu gehört beispielsweise die wirtschaftliche Erholung Japans, die durch die Corona-Pandemie aufgrund steigender Energie- und Lebensmittelpreise bedroht ist. Zudem haben der russische Einmarsch in die Ukraine, der wachsende Machthunger Chinas sowie das Nuklear- und Raketenprogramm Nordkoreas die Sicherheitslage verschärft. Strukturelle Probleme wie die schnelle Alterung der Gesellschaft aufgrund niedriger Geburtenraten, Arbeitskräftemangel, Landflucht und horrende Staatsverschuldung bleiben ungelöst.
Der überwältigende Wahlsieg des Regierungslagers dürfte auch der von der LDP lange angestrebten Debatte über die seit langem angestrebte Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung weiteren Auftrieb verleihen. Dies war das Ziel des politischen Lebens des Abe-Attentats gewesen. Das Fanfeld bekam dafür die nötige Zweidrittelmehrheit. Neben Koalitionsparteien unterstützen auch die oppositionelle People’s Democratic Party und der Konservative Nippon Ishin den Wechsel. Letztere konnte ihre Sitzzahl steigern, während die bisher größte Oppositionspartei, die Constitutional Democratic Party, die Wahlen schwach verließ.
Zerbrochener Widerstand
Viele Bürger sehen in der zersplitterten Opposition keine echte Alternative zur LDP, weshalb manche Kritiker von einem Einparteienstaat sprechen. Die LDP regiert seit ihrer Gründung 1955 mit zwei kurzen Unterbrechungen. Experten zufolge profitiert die LDP letztlich von der weit verbreiteten Politikverdrossenheit, weil sie einen Kern loyaler Wähler hat. Auch der starke Einfluss der LDP in den Medien spielt eine Rolle.
Lange Zeit wechselten die Regierungschefs in Japan jedes Jahr. Das änderte sich erst mit der Ermordung von Abe, der für Stabilität in der japanischen Politik sorgte. Aber auch er konnte die drängenden strukturellen Probleme nicht lösen. Sein Nachfolger Kishida versprach bei seinem Amtsantritt vor rund neun Monaten einen „neuen Kapitalismus“, der die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich überbrücken werde. Damit distanzierte er sich von den Jahren des wirtschaftlichen Neoliberalismus unter Abe und unterwanderte die Opposition mit seiner Forderung nach wirtschaftlicher Umverteilung. (apa / mhh / fre)