Nach einer längeren, von Debatten geprägten Vernehmung eines Steuerprüfers wird derzeit der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im U-Ausschuss der „Vorarlberger Wirtschaft“ vernommen sowie wegen des Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung vernommen. Zudem sollen die Steuern nicht korrekt abgeführt worden sein, weshalb bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch ein Finanzstrafverfahren anhängig ist – es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie schon am Vormittag begann Wallners Vernehmung schnell mit langwierigen Debatten über Geschäftsordnungen. Die ÖVP geht davon aus, dass der Fall nicht im Unterausschuss behandelt werden soll und erhebt immer wieder Einwände. ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger kündigte gleich an, jede Frage einzeln auf Wählbarkeit zu hinterfragen. Einige Fragen kann Wallner aufgrund laufender Ermittlungen ablehnen.
ORF.at/Peter Pfeiffer
„Ich habe nie eine Gegenleistung verlangt“
In seiner ersten Erklärung gegenüber den Abgeordneten sagte Wallner, die Anschuldigungen seien falsch, “unbegründet”, sagte der Gouverneur. Aber drei Ebenen sind zu klären: Steuerrecht, Inhalt und Moral.
Laut einer eidesstattlichen Erklärung eines anonymen Unternehmers wird Wallner vorgeworfen, sich gegenüber der Wirtschaftsbund-Zeitung gemeldet und eine Gegenleistung versprochen zu haben. Wallner wies das erneut vehement zurück: “Ich habe nie etwas für Dienstgeschäfte verlangt.” Er kann sich nicht erinnern, ob er überhaupt jemals Werbung gemacht hat.
Mobile Datenlöschung
Er sei sich, so Wallner, bewusst, dass Politikern eine besonders hohe Verantwortung zukomme. Mit diesem Bewusstsein hat er alle seine Funktionen immer geschaffen. Wenn es im Vorarlberger Wirtschaftsbund zu Fehlverhalten gekommen ist, muss dies deutlich gemacht werden. Die Vorwürfe würden nun auch auf verschiedenen Ebenen geprüft und “umfassend” zusammengearbeitet. Es wird derzeit in einer Steuerprüfung, einer internen Untersuchung (deren Abschlussbericht in den kommenden Wochen erwartet wird) und der Staatsanwaltschaft untersucht. Wallner erhoffte sich dadurch auch Klarheit darüber, von wem die eidesstattliche Aussage stammt.
Zur angeblichen Löschung seiner Handydaten sagte Wallner, es handele sich lediglich um einen vorab geplanten Handytausch. Aktenrelevantes wird abgelegt. Der Rest wird entfernt, dazu ist die EDV-Abteilung verpflichtet. Was für die Akten relevant ist und was nicht, liegt laut Wallner bei ihm.
Buchungsrechnungen für den Wirtschaftsverband
Laut Wallner habe er aus den Medien erfahren, dass es Zahlungen des CoV-Hilfsboots an den Seniorenverein gegeben habe. Er sei gebeten worden, diesbezüglich “dringend” zu beraten. Ob es eine Rückerstattung geben wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Wallner könne „nicht hundertprozentig ausschließen“, ob es auch CoV-Gelder für den Vorarlberger Wirtschaftsbund gebe, da er keine Kenntnis vom operativen Geschäft des Bundes habe. Er „vermutet“ aber, dass dies nicht der Fall war.
Die von der Vorsitzenden der Grünen, Nina Tomaselli, vorgelegten Dokumente sorgten für weitere Debatten. Der örtliche Wirtschaftsverein zahlte daraufhin zwei Wirtshausrechnungen für die Feierlichkeiten des ehemaligen Wirtschaftsberaters Karlheinz Rüdisser. Dabei handelte es sich um Tickets zwischen 1.700 und 1.800 Euro. Diese Informationen seien ihm bisher unbekannt gewesen, sagte Wallner. Daher konnte er nicht schnell eine Verbindung herstellen. „Wenn es das ist, was Sie wollen“, sagte Wallner zu Tomaselli, aber er würde die Compliance-Regeln entsprechend prüfen. Er schließt auch nicht aus, selbst zum Essen eingeladen zu werden.
Für heute ist auch der frühere Wirtschaftsbund-Geschäftsführer Jürgen Kessler eingeladen, der aus gesundheitlichen Gründen abgesagt hat. Morgen wird unter anderem Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Informanten ernannt. Der Vorarlberger war selbst ehemaliger politischer Vorstand des Wirtschaftsbundes.