Im Corona-Herbst will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59 Jahre, SPD) die kostenlosen Kronen-Schnelltests (für Bürger) wiederverwenden.
Ihr Problem: Die Regelung der Tests läuft nächste Woche aus und die Bundestagshaushalte haben die Neufinanzierung gestoppt!
Der Beschluss vom 11. Mai (liegt BILD vor) fordert die Bundesregierung auf, „die Finanzierung für kostenlose Bürgerversuche nicht auszuweiten“. Der Bund soll nur die Tests bezahlen, die er vorschreibt (zum Beispiel in Pflegeheimen und Kliniken).
Länder hingegen sollten zahlen, aber sie zögern.
Motto: Wenn Lauterbach Beweise will, soll er auch dafür bezahlen.
Das geht aus einem Antrag aus dem Saarland (vorhanden für BILD) hervor, über den die Gesundheitsminister der Länder diese Woche auf der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg entscheiden wollen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (57, CSU) fordert die Bundesregierung auf, “weiterhin die Finanzierung zu sichern”.
Testzentren müssen “endlich Sicherheit planen”.
Holetschek weiter: „Wenn der Bund hier seiner Aufgabe nicht nachkommt, ist nicht klar, inwieweit die Bundesländer eingreifen können. Allerdings kann allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht gewährleistet werden, dass die Testinfrastruktur und die gebührenfreien Testrechte vorhanden sind.“ werden im aktuellen Umfang gepflegt “.
Auch die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (61, Linke) sagte gegenüber BILD, dass Bundesländer „weiterhin Bundesmittel brauchen, Länder können das nicht stemmen“. Es brauche nicht nur eine “tragfähige Teststrategie, sondern auch eine tragfähige Finanzierung”.
Laut Lauterbachs Ministerium wird die neue Prüfungsordnung “innerhalb der Regierung noch diskutiert”.
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