Die Bundesregierung wird laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) alle Mittel einsetzen, um die Gasversorgung Deutschlands sicherzustellen. Auf einen möglichen Markteinbruch angesprochen, sagte Habeck am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, dass es dazu nicht kommen werde.
„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, es wird nicht passieren“, sagte er und wiederholte die Aussagen des ehemaligen Direktors der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der Italiener hatte einst versprochen, den Euro mit diesem “whatever not” zu retten.
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Angesichts eines drohenden Totalausfalls der russischen Gasversorgung betonte Habeck: „Wir sind nicht nur passiv. Was dort passiert, sollte uns nicht überraschen.“ Schließlich sei es gelungen, die Versorgungssicherheit auch in Deutschland trotz einer um 60 Prozent reduzierten Gasversorgung aufrechtzuerhalten.
Es wird ein teurer Winter
Allerdings sollten sich die Bürger auf einen teuren Winter einstellen. Preissteigerungen im Herbst und Winter 2022/23 würden „pro Haushalt im vierstelligen Bereich liegen. Und das kann auch ein monatliches Einkommen für eine Familie sein.“ Sparen bleibt laut dem Grünen-Politiker an der Tagesordnung.
Um durch die Beschleunigung russischer Lieferungen Gas einzusparen, muss weniger Gas zur Stromerzeugung verwendet werden; stattdessen sollen wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstagabend über die entsprechenden Gesetzesänderungen abstimmen.
Söder fordert von Habeck einen Stresstest für die Gasversorgung
Bayern forderte von der Bundesregierung einen Stresstest für die heimische Gasversorgung. „Es ist zu befürchten, dass im Falle einer Gasknappheit der Gasdruck nicht ausreicht, um die in Bayern benötigten Gaswerke zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu versorgen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Schreiben an die Bundesministerin. Wirtschaftswissenschaftler Robert Habeck (Grüne). ), die am Donnerstag bei der Deutschen Presse-Agentur in München vorgestellt wurde.
Zudem wird befürchtet, dass die Kapazität der Leitung in diesem Fall nicht ausreichen wird, um Bayern mit dem benötigten Strom aus den Kohlekraftwerken West und Ost zu versorgen. „In diesem Zusammenhang ist es irritierend, dass dieser für Mai 2022 versprochene Stresstest trotz der sich verschärfenden Lage noch nicht vorgelegt wurde.“
In dem am Dienstag versandten Schreiben verweist Söder auf die Berechnungen der Bundesnetzagentur, wonach es auch dann zu einer Gasknappheit kommen würde, wenn die russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 auf dem derzeitigen Niveau von 40 Prozent blieben.
Neben dem Stresstest forderte Söder erneut die Befüllung aller für Bayern relevanten Gasspeicher. Für den Speicher Haidach, Österreich, müsse daher „so schnell wie möglich“ die notwendige Vereinbarung mit Österreich abgeschlossen werden. (dpa)