Wie der Bundespräsident den Nationalrat entlassen kann

Mit “mehr als 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit” will der blaue Kandidat für den Bundesvorsitz Walter Rosenkranz die Bundesregierung entlassen, wenn er in die Hofburg gewählt wird. Laut Verfassung kann das Staatsoberhaupt dies ohne besonderen Grund tun, wenn es ihm angemessen erscheint. Danach könnte der Bundespräsident eine Übergangsregierung bilden. Doch Rosenkranz denkt bereits an die Zukunft und kann sich auch eine Auflösung des Nationalrates vorstellen. Soll der Bundespräsident es tun?

Leave a Comment

Your email address will not be published. Required fields are marked *