Im Rahmen des „Wiener Energiebonus“ werden 130 Millionen Euro investiert, um die Einwohnerinnen und Einwohner der Bundeshauptstadt angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise zu unterstützen. Das Paket umfasst sieben Punkte. „Mit diesem Paket können wir eine Million Wienerinnen und Wiener unterstützen“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bei der Übergabe.
Hintergrund der Maßnahmen war die Ankündigung von Wien Energie, die Preise für Fernwärme um 92 Prozent erhöhen zu wollen. Das Unternehmen hat einen Antrag auf Anpassung des amtlichen Preisaushangs gestellt. Es wird nun vom Stadtrat und den Behörden geprüft.
Viertes Unterstützungspaket
Der Energiebonus ist Teil mehrerer bereits beschlossener Fördermaßnahmen. Bis zu 300 Euro erhalten Bewohnerinnen und Bewohner im Rahmen der „Wiener Energiekostenpauschale“, bis zu 500 Euro bei der „Energieförderung Plus“ und weitere Förderungen gibt es, wenn bei der Sanierung oder beim Neubau in nachhaltige Energieformen investiert wird von Gebäuden. Heute wird dann der „Energiegutschein“ überreicht, in dem 200 Euro eingezahlt werden. „Im Idealfall ist eine Förderung von bis zu 1.000 Euro möglich“, sagt Ludwig.
Das Geld soll im vierten Quartal, also deutlich vor dem Jahresabschluss, ausgeschüttet werden und „direkt aufs Konto gehen“, so Finanzlandesrat Peter Hanke. Allerdings ist es notwendig, den Bonus zu beantragen, was laut Stadt ohne allzu großen bürokratischen Aufwand möglich sein soll. „Es geht nicht um Fernwärme, sondern um Energieunterstützung für den Mittelstand“, sagt Hanke. Je nach Entwicklung des Energiesektors könnten weitere Maßnahmenpakete folgen.
Die Expertenkommission wird konstituiert
Zudem müssen Preissteigerungen im Energiebereich mit mehreren Maßnahmen amortisiert werden: Unter Leitung von Rechtsanwalt Walter Barfuss wird eine Eigenkapitalkommission eingerichtet. Damit soll die internationale Entwicklung beobachtet werden. Hinzu kommen Ratenzahlungsvereinbarungen mit Wien Energie für bis zu 18 Monate und eine freiwillige Aussetzung von Schließungen.
Außerdem wird ein Treueprogramm für Kunden der Wiener Stadtwerke eingeführt. Es wird einen Dorfanwalt für Fernwärme geben. Kurz gesagt, es wird auf Dividenden in Höhe von rund 16 Millionen Euro verzichtet.