Bundesfinanzminister Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen einfach nicht mehr leisten“, sagte der FDP-Chef der Welt am Sonntag.
„Wenn es nach mir geht, fallen zum Beispiel die Prämien für den Kauf von Plug-in-Elektro- und Hybridfahrzeugen weg. Bislang werden die Autos über die gesamte Lebensdauer mit bis zu 20.000 Euro bezuschusst, selbst für das höchste Einkommen. Das ist zu viel. Wir können Milliarden einsparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“
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Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die durch die Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Lindner will Projekte priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett über den Haushaltsentwurf entscheiden.
Der ADAC forderte von der Bundesregierung eine Sicherheitsplanung. „Im Rahmen der Finanzierung haben viele Verbraucher bereits ein Elektrofahrzeug bestellt“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Samstag.
„Bei den meisten Modellen verlängern sich die Lieferzeiten bis zum nächsten Jahr, sodass die geplante staatliche Förderung zu sinken droht. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Förderung für neue batteriebetriebene Autos ab dem nächsten Jahr einzustellen.“ Angesichts politischer Erwartungen ist Lindners Vorschlag nicht akzeptabel.
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Die Ampel sieht vorerst eine Reform der staatlichen Prämien für den Kauf von Plug-in-Elektro- und Hybridautos vor. Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Subvention für Plug-in-Hybridautos bis Ende 2022 gestrichen werden, früher als geplant. Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektromotor und einen Verbrennungsmotor. Auch für reine Elektroautos soll es nach Habecks Plänen künftig weniger staatliche Gelder geben.
Lindner hatte sich bereits für eine Kürzung staatlicher Subventionen ausgesprochen. Ende Mai sagte er beim „Wirtschaftstag“ des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin, der Staat solle sich nicht nur an die „Neuschuldensucht“ gewöhnen. „Auch an die Sucht nach neuen Fördergeldern müssen wir uns gewöhnen“, sagte Lindner.
Autohersteller machen Milliardengewinne, Elektroautos gibt es nicht. “Allerdings kommen noch Kaufprämien obendrauf.” Lindner erwähnte auch staatliche Subventionen für den Bau von Neubauten. Der Staat wird auf Dauer nicht alles subventionieren können. (dpa)