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Plötzlich läuft es für Wladimir Putin nicht mehr so gut: Er schreitet militärisch voran, wenn auch langsam. Und politisch gibt es Risse im Bündnis gegen ihn.
Es vergeht kein Tag, an dem Außenminister Antony Blinken nicht mit seinen Amtskollegen auf der ganzen Welt spricht. Gut zu wissen, dass es absolut entscheidend ist, Russland als Einheit gegenüberzutreten. Doch inzwischen feuern immer mehr Länder.
Bildunterschrift: Gegen Russland gelang es Joe Biden, international die Reihen zu schließen. Er brachte auch die grenzüberschreitende Politik auf die nationale Ebene. Aber diese Einheit ist jetzt in Gefahr. Schlussstein
Die Türkei zum Beispiel in der NATO oder Ungarn in der EU. Andere, wie Italien, drängen auf zügige Verhandlungen mit Moskau. Und Deutschland drosselt weiterhin Waffenlieferungen. Die Rückkehr nach Europa macht sich natürlich in den Vereinigten Staaten bemerkbar und nährt diejenigen ganz links und rechts, die aus pazifistischen, populistischen, isolationistischen oder wirtschaftlichen Gründen Washingtons massives Engagement in der Ukraine beenden wollen.
Trump gegen Hilfe für die Ukraine
Mit einer guten Vorstellung davon, wie der Wind weht, steigt Ex-Präsident Donald Trump in dieses Auto. Er kritisierte das gerade vom Parlament in Washington verabschiedete umfangreiche Hilfspaket für die Ukraine: “40 Milliarden Dollar für die Ukraine; es wäre besser, in Sicherheitsmaßnahmen für Schulen zu investieren, um Massaker dort zu verhindern.”
Die Kreise hinter der Ukraine sind überrascht und empört, dass sogar der gerade 99 Jahre alt gewordene Dekan der US-Außenpolitik, Henry Kissinger, Verhandlungen mit Putin forciert.
Bildunterschrift: Henry Kissinger wurde 1968 außen- und sicherheitspolitischer Berater unter Präsident Richard Nixon. 1973 wurde er Außenminister und erhielt den Friedensnobelpreis. Reuters / 2019
Auch um den Preis, dass die Ukraine Gebiete dauerhaft an Russland abtritt und sich zur Neutralität bekennt, also ohne um eine Mitgliedschaft in der NATO oder der EU zu kämpfen. Das erklärte Kissinger vergangene Woche per Videoschaltung zum World Economic Forum (WEF) in Davos.
„Sehr teuer“ für Republikaner
Lindsey Graham, einer der führenden republikanischen Außenpolitikexperten im Senat, lehnt sie entschieden ab. Doch die Unzufriedenheit unter den Republikanern wächst, vor allem, weil die Ukraine wohl noch lange Unterstützung brauchen wird und diese enorm teuer ist. So lehnte Senator Josh Hawley, ein überzeugter Unterstützer Trumps, das 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket ab. „Sehr teuer“, sagte er.
Bildunterschrift: Graham hat für das Paket gestimmt, viele seiner Parteikollegen nicht. Schlussstein
Zehn weitere republikanische Senatoren taten dasselbe, ebenso wie 57 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Eine Schlüsselrolle spielte dabei die einflussreiche Denkfabrik Heritage Foundation, wie ihr neuer populistischer Führer Kevin Roberts unverfroren verrät.
Die Heritage Foundation war früher ein konservativer Klassiker. Er verteidigte den US-Krieg im Irak, den Kompromiss in Afghanistan und widersetzte sich ständig Russland. Er kritisierte Präsident Barack Obama für das Stoppen des syrischen Bürgerkriegs. Sein traditionelles Credo war das des ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan: „Frieden durch Gewalt“.
Was nützt das alles den USA?
Doch die Denkfabrik fährt nun einen populistischen Kurs für Trump. Entscheidend ist “America First”, also die einzige Frage, was den USA selbst am meisten nützt. Anscheinend gehört die Unterstützung der Ukraine nicht dazu. Viele rechte Organisationen schließen sich der Heritage Foundation an und segeln entsprechend, weshalb die Regierung von Joe Biden plötzlich starken Gegenwind bekommt.
Der Präsident brachte sein 1-Milliarden-Dollar-Hilfspaket mit. Und diese Woche dürfte unter anderem die Entscheidung folgen, mächtige Langstreckenraketen an die Ukraine zu liefern. Aber der Konsens sinkt. Dies sollte im Kreml mit Genugtuung verfolgt werden.